Diese Seite verwendet Cookies. Mit der Benutzung der Seite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite Datenschutz.

Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über OP-Risiko

Medizinrecht

Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken.

Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und berichtet über eine Entscheidung des Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2016 (AZ: 5 U 8/14).

Seit 2005 litt der Mann litt unter massiven Beschwerden der Wirbelsäule. Er unterzog sich deswegen einer Lasernukleotomie. Durch eine derartige Behandlung sollen geringe Teile der Bandscheibe verkocht sowie ihr Volumen und der von ihr ausgehende Druck verringert werden.

Querschnittlähmung als Folge der OP

Nach der Operation litt der Mann zunächst vor allem unter einer Lähmung des rechten Beins und rechten Arms. Während sich diese Lähmung zurückbildete, litt er weiterhin unter motorischen Einschränkungen, einer Temperaturempfindungsstörung der linken Körperhälfte, brennenden Schmerzen in den Händen und Füßen sowie einer schwerwiegenden Blasenentleerungsstörung.

Kein Röntgenbildausdruck – Behandlungsfehler

Der Mann klagte unter anderem auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Die Höhe liege im Ermessen des Gerichts. Außerdem solle die Klinik verpflichtet sein, ihm alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus der fehlerhaften Behandlung entstünden, zu ersetzen. Die Lasernukleotomie sei nicht angezeigt gewesen und fehlerhaft durchgeführt. Die Lasernadel habe falsch gelegen und das hintere Längsband perforiert.

Er hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Es sei ein Behandlungsfehler gewesen, so die Richter, dass die Ärzte darauf verzichtet hätten, die Lage der Nadel vor Einsatz des Lasers anhand eines Ausdrucks zu überprüfen. Ein Röntgenbildausdruck diene auch dem Schutz des Patienten. Der behauptete Defekt des Druckers entlaste nicht. Wie sich aus den postoperativen Kernspinaufnahmen ergebe, sei die Nadel zu weit eingeführt worden. Diese Fehllage hätte man auf dem Ausdruck erkennen können. Zudem habe die Klinik nicht bewiesen, dass sie den Patienten über das Risiko einer Querschnittslähmung ausreichend aufgeklärt habe.

Die OP habe das Rückenmark geschädigt und bei dem Patienten einen Dauerschaden verursacht. Er habe Anspruch auf 75.000 Euro Schmerzensgeld.

Pressemitteilung vom 29.09.2016

www.arge-medizinrecht.de

MPU unter 1,6 Promille?

Verkehrsrecht

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) war von Beginn an fehlerbehaftet. Erst mit den Jahren und anhand der Praxis hat sich daraus eine brauchbare und in der Sache auch gute Norm entwickelt.

Eine wesentliche Ausnahme ist allerdings die unglückliche Bestimmung des Begriffs des „Alkoholmissbrauchs“ in der Anlage 4 Nr. 8.1. der FeV. Die Definition dort lautet: „Missbrauch = Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Die Konsequenz: Wer nach dieser Definition „Alkoholmissbrauch“ betreibt, ist ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen. Diese Ungeeignetheit kann er ausschließlich durch eine MPU widerlegen.

Danach würde schon eine BAK von 0,3 Promille bei gleichzeitigem Vorliegen von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen die Annahme rechtfertigen, dass „ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum“ und kein ausreichendes Trennungsvermögen vorgelegen hat, sodass ein so Betroffener zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine positive MPU vorlegen müsste. Es würde jede richterliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholisierten Fahrens zugleich die Annahme praktizierten „Alkoholmissbrauchs“ zur Folge haben, also theoretisch schon nach dem Konsum eines großen Glases Bier (bei festgestellten alkoholtypischen Ausfallerscheinungen). So sieht es in der Tat und allen Ernstes ein Teil der Rechtsprechung in Deutschland.

Dem steht jedoch der klare Wortlaut des § 13 Satz 1, Nr. 2. C FeV gegenüber, wonach ein MPU-Gutachten nur dann beizubringen ist, wenn der Betroffene „ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille oder einer AAK von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat.“

Die Fahrerlaubnisverordnung ist in dieser Frage also in sich selbst widersprüchlich und unklar geregelt. Die (untergeordnete) Anlage zu der Verordnung ordnet de facto die MPU unter anderen Voraussetzungen an, als die (übergeordnete) Verordnung selbst! Seitdem dieser Umstand problematisiert wurde, ist die Republik geteilt: Ein Teil der Bundesländer ordnet die MPU bei jeder nach §§ 316 oder 315 c StGB abgeurteilten Alkoholfahrt an, ein anderer Teil nur bei Werten ab 1,1 Promille, wieder andere unverändert erst nach 1,6 Promille. Das hat zu erheblicher Rechtsunsicherheit und zu ganz und gar unerträglichen Ungleichbehandlungen innerhalb der Bundesrepublik geführt, zudem zu massiven Vorbereitungs- und Beratungsschwierigkeiten in der Praxis.

Das führte ferner zu dem bekannten und unseligen „innerdeutschen Führerscheintourismus“, bei dem Betroffene aus den ersten beiden Gruppen von Bundesländern ausschließlich und auch nur für die Verfahrensdauer zum Zwecke der Wiederteilung der Fahrerlaubnis in eines der zuletzt genannten Bundesländer umzieht bzw. sich scheinummeldet. Dabei mussten einige Betroffene schnell reagieren, wenn die vermeintlich gesicherte Rechtsprechung des VG durch eine andere des OVG plötzlich geändert wurde, so geschehen z.B. 2015 in München.

Auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar 2016 wurde dann die 1,1 Promillegrenze propagiert, erwartungsgemäß vornehmlich von MPU-Psychologen und deren Lobby. Die verstanden nun die „Ungeeignetheit“ in einer Interpretation der oben zitierten Ziffer 8.2 der Anlage 4 zur FeV so, dass Eignungszweifel nur dann gegeben seien, wenn die Fahrerlaubnis wegen stattgefundener Fahrten über 1,1 Promille entzogen worden war. Diese Grenze gibt es aber in der gesamten FeV nicht. Sie zitierten ein paar Studien und erklärten, das sei nun der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand.

Die Rechtsprechung des BGH, wonach absolute Fahruntüchtigkeit bei diesem Grenzwert gegeben ist, kann hierbei nicht herangezogen werden, weil dann ja „absolute Fahruntüchtigkeit“ stets mit „Alkoholmissbrauch“ gleichzusetzen wäre. Das würde bedeuten, dass nahezu jede Alkoholfahrt ein therapiebedürftiges Alkoholproblem im Sinn der Definition in der Anlage 4 offenbart, das die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf Dauer – bis zum durch eine MPU erbrachten Gegenbeweis - ausschließt. Das jedoch steht im unauflösbarem Widerspruch zu der klaren Grenze, die § 13 FeV zieht. Die dort genannten 1,6 Promille lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass der Gesetzgeber diese Grenze in der Anlage zu dieser Norm aufweichen oder infrage stellen wollte.

Hinzu kommt, dass der Begriff des Missbrauchs umgangssprachlich vollkommen anders verstanden wird. Nach Wikipedia wird unter Missbrauch ausschließlich „ein den anerkannten Regeln oder Rechtsnormen widersprechender Gebrauch von Gegenständen“ verstanden. In der Medizin wird der Begriff im Zusammenhang von Sucht oder Abhängigkeit im Sinne von „unerlaubtem, gefährlichem, dysfunktionalem und schädlichem Gebrauch“ verwendet. Kein Mensch würde ernstlich den Begriff des „Alkoholmissbrauchs“ mit der Fähigkeit definieren, zwischen Alkoholkonsum und dem Führen von Fahrzeugen nicht sicher trennen zu können.

Wir brauchen also unbedingt und schnell eine bundeseinheitliche Rechtssicherheit, damit die unerträgliche Ungleichbehandlung innerhalb der Bunderepublik umgehend beendet wird. In der anwaltlichen Praxis ist absolute Beratungssicherheit gefordert, da sich die örtliche Rechtsprechung ja geradezu täglich ändern kann und sich der zunächst zutreffend Beratene plötzlich der Notwendigkeit einer MPU ausgesetzt sieht, auf die er sich in der Kürze der Zeit weder mit einer verkehrspsychologischen Schulung noch im Hinblick auf die nach den Beurteilungskriterien geforderten Abstinenznachweisen vorbereiten kann.

Somit ist der Gesetzgeber aufgefordert, die verheerend widersprüchlichen Tatbestände innerhalb der FeV durch eine einheitliche, Rechtsklarheit verschaffende Definition zu ersetzen. Ob die Grenze dann weiterhin bei 1,6 Promille anzusetzen ist oder darunter, vielleicht auch bei 1,1 Promille, ist ausschließlich durch objektive, unabhängige und von jeglicher Lobby unbeeinflusste wissenschaftliche Studien zu ermitteln.

Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Oldenburg

Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Arbeitsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört.

Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklagten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendet ua. ein, der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Der Senat konnte aber nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde voraussetzen, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungsrelevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig geblieben.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15 –

Pressemitteilung Nr. 24/17 vom 01.06.2017
www.bundesarbeitsgericht.de