Diese Seite verwendet Cookies. Mit der Benutzung der Seite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite Datenschutz.

Vorsicht Falle: Tücken beim Berliner Testament beachten

Erbrecht

Das Berliner Testament ist bei Ehegatten beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserben sind die gemeinsamen Kinder. Viele Ratgeber und Broschüren zum Thema Erben und Vererben enthalten Musterbeispiele für Berliner Testamente. Aber Vorsicht Falle: Wer das Testament ohne rechtliche Beratung verfasst läuft Gefahr, Fehler zu machen. Der Grund: Das Gesetz hat das Ehegattentestament, zu dem auch das Berliner Testament zählt, sehr ausführlich geregelt. Fehlen bestimmte Formulierungen, kann dies dazu führen, dass das Testament nicht mehr geändert werden kann, wenn ein Partner verstorben ist. „Ob dies von den Paaren so gewünscht ist oder der überlebende Partner noch frei sein soll, andere Erben zu bestimmen, sollten die Ehegatten gemeinsam überlegen und entscheiden“, rät Dr. Wolfram Theiss, Rechtsanwalt und Mitglied der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. „Fatal ist, wenn ihnen das beim Verfassen ihres Testaments gar nicht wirklich bewusst ist.“

In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Hamm (Az. 10 U 75/16)  aktuell entscheiden musste, hatte ein Ehepaar ein klassisches Berliner Testament verfasst. Sie hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Am Schluss sollte der gemeinsame Sohn erben. Nachdem die Ehefrau gestorben war, ging der Ehemann eine neue Beziehung ein. An seinem Wohnhaus räumte er seiner Lebensgefährtin 2010 ein lebenslanges Wohnrecht ein. In der Notarurkunde dazu war geregelt, dass die Lebensgefährtin ihn bis zu seinem Tod bzw. seiner Unterbringung im Heim als Gegenleistung pflegen müsse. Der Mann schenkte ihr darüber hinaus noch andere Vermögensgegenstände im Wert von insgesamt 220.000 Euro.

Nach dem Tod des Vaters forderte der Sohn die Geschenke von der Lebensgefährtin heraus. Er berief sich auf das Berliner Testament seiner Eltern und erklärte, dass sein Vater ihn mit den vielen Geschenken an die Lebensgefährtin um sein Erbe gebracht hätte. Das sei nicht rechtmäßig.

Die Lebensgefährtin weigerte sich, Sachen herauszugeben. Der Sohn zog vor Gericht und bekam Recht. Die Eltern hatten in ihrem Berliner Testament nämlich nicht ausdrücklich geregelt, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden frei sein sollte, die Erbeinsetzung des Sohns noch zu ändern. Weil der Zusatz mit dem Inhalt „Der überlebende Partner soll frei sein, die Schlusserbeneinsetzung noch zu ändern“, fehlte, konnte der Vater nach dem Tod seiner Frau an der Erbeinsetzung des Sohns nichts mehr ändern. So sieht es das Gesetz vor.

Mit den vielen Geschenken an die Lebensgefährtin hatte der Mann das Erbe des Sohns aber so geschmälert, dass davon kaum noch etwas übrig blieb. Das stand nicht im Einklang mit dem Berliner Testament mit seiner verstorbenen Ehefrau, nach der der Sohn am Schluss erben sollte. Der Vater hatte zum Nachteil des Sohns gehandelt, indem er so viel Vermögen verschenkte. Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass der Vater eigene Interessen verfolgte, indem er seiner Lebensgefährtin so viele Geschenke machte. Seine Pflege im Alter hatte er sich schon in der Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht gesichert. Der Sohn bekam am Ende Recht vor Gericht und die Lebensgefährtin musste die Geschenke an ihn herausgeben.

In einer Beratung hätte ein Anwalt die Eltern des Klägers nach ihren Wünschen gefragt. Vielleicht hätte das Ehepaar im Klagefall entschieden, dass der überlebende Ehegatten frei sein sollte, andere Erben zu bestimmen. Der Anwalt hätte dann zu einer entsprechenden Formulierung im Testament geraten. „Wichtig ist in jedem Fall, dass sich Testierer über die Folgen ihrer Erbeinsetzungen bewusst sind“, sagt Theiss. „Beim Berliner Testament ist Vorsicht geboten, weil das Gesetz in bestimmten Fällen eine Bindungswirkung vorsieht.“ Wenn ein Ehepartner verstorben ist kann diese dazu führen, dass die Erbeinsetzung der Schlusserben nicht mehr geändert werden kann. Glück für den Sohn im Verfahren vor Gericht. Pech für die Lebensgefährtin, die ihre Geschenke am Ende wieder herausgeben musste.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 21. November 2017

Aufklärungspflicht des Arztes bei unterschiedlichen Operationstechniken

Medizinrecht

Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen.

Über unterschiedliche Operationstechniken muss der Arzt dem Patienten dann nicht aufklären, wenn die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden nahezu identisch sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 (AZ: 5 U 758/14), teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Aufklärungspflicht über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten?

Der Patient erschien mit Gangstörungen und weiteren sensorischen Störungen in eine Ambulanz. Auf einem CT der Halswirbelsäule war eine Verengung des Spinalkanals zu erkennen. Der Neurochirurg riet ausdrücklich zu einem operativen Eingriff, der zehn Tage später auch stattfand.

Zur Entlastung des Spinalkanals setzte der Arzt einen Wirbelkörperersatz aus Kunststoff ein. Nach der OP kam es zu einer kurzzeitigen Besserung, danach zu einer endgültigen Verschlechterung.

Aufgrund von Kraft- und Koordinationsminderungen sowie sensorischen Ausfällen sitzt der Patient nun im Rollstuhl. Diese Situation führte er auf die Operation zurück. Er warf dem Arzt vor, ihn ohne Not operiert zu haben, außerdem seien konservative Behandlungsmethoden ebenso außer Betracht geblieben wie weniger belastende Operationen. Er verlangte mindestens 175.000 Euro Schmerzensgeld.

Kein Verstoß gegen die ärztliche Aufklärungspflicht

Die Klage ist sowohl beim Landgericht Koblenz als auch bei dem Oberlandesgericht erfolglos. Zunächst erkannte das Gericht keinen Fehler bei der Durchführung der Operation. Dies hatte auch ein Sachverständiger bestätigt. Auch die kurzfristige Besserung spreche gegen eine Schädigung des Rückenmarks durch den Arzt, so das Gericht.

Ein Verstoß gegen die ärztliche Aufklärungspflicht erkannte das Gericht ebenso wenig. Ein Arzt könne einem Patienten zu einer Behandlungsmaßnahme raten, solange die Therapie dem Standard entspreche. Er müsse ungefragt nicht über verschiedene Behandlungsmaßnahmen aufklären. Etwas anderes gelte nur dann, wenn mehrere Wege zu Verfügung stünden, die sich „in ihren Belastungen, Risiken und Erfolg Chancen wesentlich unterscheiden“, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall komme eine konservative Therapie „in keiner Weise ernsthaft in Betracht“. Eine zügige Operation zur Entlastung des Spinalkanals sei notwendig gewesen, um eine vollständige Querschnittslähmung zu vermeiden.

Tatsächlich habe es auch andere operative Möglichkeiten gegeben. Die Risiken, Chancen und Beeinträchtigung seien aber generell vergleichbar gewesen. Letztlich gebe es bei diesem Befund kein objektiv vorzugswürdiges Verfahren. Daher müsse der Arzt auch nicht darüber aufklären.

Ärzte und Patienten sollten sich im Zweifel anwaltlicher Hilfe versichern, um mögliche Ansprüche oder ungerechtfertigte Forderungen überprüfen zu lassen.

Pressemitteilung vom 07.07.2016

www.arge-medizinrecht.de

Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?

Versicherungsrecht

Sogenannte „Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, bereits eine andere Hausratversicherung zu haben. Der Versicherte bestritt dies und behauptete, diese andere Hausratversicherung habe seine Frau 1996 abgeschlossen. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen.

Der Senat schenkte dem Mann keinen Glauben und sah es als erwiesen an, dass er den Vertrag im Jahr 2012 in betrügerischer Absicht abgeschlossen hatte. Denn er hatte bereits vier Monate nach dem Abschluss der Versicherung im Jahr 2012 beiden Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und von beiden jeweils 800,- Euro abkassiert. Es sei fernliegend, dass der Mann sich erst anlässlich dieses Schadensfalles an die Versicherung aus dem Jahr 1996 erinnert habe und bei Abschluss der zweiten Versicherung kurz vor dem Schadensfall nicht an die erste Versicherung gedacht habe. Kurz nach dem Wasserschaden hatte der Mann dann den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 1996 auf eine höhere Versicherungssumme umgestellt. Weitere zwei Monate später kam es zu dem Brandschaden, den der Jeveraner beiden Versicherungen meldete. Bei den Schadensmeldungen gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein. Durch einen Zufall kam dann aber heraus, dass eine Mehrfachversicherung vorlag. Vor dem gesamten Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Mann von Anfang an beabsichtigt habe, im Schadensfalle doppelt abzurechnen, so der Senat. Dies führe zur Nichtigkeit des 2012 abgeschlossenen Versicherungsvertrages.

Der Mann hat auf einen Hinweis des Senats seine Berufung zurückgenommen.

Oberlandesgericht Oldenburg, 5 U 18/17, Hinweisbeschluss vom 21.08.2017

Quelle: www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de