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Arzt muss Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren

Medizinrecht

Wer einen Behandlungsfehler nachweisen will, muss auch in die Unterlagen seines Arztes schauen können. Diesen Anspruch kann man an seine Krankenkasse weitergeben. Kann aber der Arzt dies verweigern, weil noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind?

Das kann er nicht. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in sämtliche Unterlagen besteht unabhängig davon, ob die Rechnungen bereits bezahlt sind. Der Arzt muss gegen Kostenerstattung zumindest eine lesbare Kopie zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).

Behandlungsfehler des Zahnarztes

Geklagt hatte eine Krankenkasse. Eine ihrer Versicherten ließ sich zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 bei einer Zahnärztin in München Schwabing behandeln. Nach der Behandlung informierte die Patientin ihre Krankenkasse darüber, dass die Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war und dabei eine Krone zerstört habe. Sie leide an Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Die Patientin entband die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht und erklärte sich mit der Herausgabe der Patientenunterlagen an ihre Krankenversicherung einverstanden. Die Krankenversicherung forderte Ende April 2013 erstmals die Krankenunterlagen der Patientin bei der Zahnärztin an.

Da die Ärztin nicht reagierte, klagte die Versicherung auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie. Daraufhin legte die Ärztin einen Teil der Krankenunterlagen vor, wobei die Kopien der Röntgenaufnahmen aufgrund der schlechten Qualität nicht auswertbar waren.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht übergab die Zahnärztin den elektronischen Karteikartenausdruck über die Behandlung der Patientin. Weiterhin erklärte sie, dass in ihren Praxisräumen das Original der Röntgenaufnahmen eingesehen werden könne. Im Übrigen machte die Zahnärztin ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung noch nicht bezahlt sei.

Anspruch auf Herausgabe aller Unterlagen wegen Schadensersatz

Die Klage der Krankenversicherung war erfolgreich. Sie kann verlangen, dass die Zahnärztin gegen Erstattung der Kosten Kopien der kompletten Patientenunterlagen fertigt und an die Versicherung herausgibt. Ein Patient habe Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen, betonte das Gericht in München. Ein besonderes Interesse müsse dafür nicht dargelegt werden.

Dieser Anspruch der Patientin sei wegen des möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung auf die Versicherung übergegangen. Mit diesem Anspruch gehe auch das Einsichtsrecht in die Patientenakte auf die Versicherung über. Die Einsichtnahme sei erforderlich, um eine mögliche Forderung wegen Arzthaftung zu prüfen und durchzusetzen.

Der Anspruch bestehe in vollem Umfang weiter, obwohl die Zahnärztin einen Teil der Unterlagen im Prozess vorgelegt hat. Denn jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hätten keine lesbaren Kopien der Röntgenunterlagen vorgelegen.

Da die Ärztin die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt habe, bleibe der Anspruch weiter bestehen, da er nicht nur zu einem Teil erfüllt werden könne, betonten die Richter. Nur bei Einsichtnahme in die vollständigen Patientenakten sei der Anspruch erfüllt.

Dies ist zum Beispiel auch wichtig wegen der Kosten des Rechtsstreits. Da die Klage somit insgesamt erfolgreich war, musste die Zahnärztin auch die Kosten des Gerichtsstreits zahlen.

Kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes

Es komme auch nicht darauf an, ob bereits alle Rechnungen bezahlt seien. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden.

Wer den Rechtsstreit gewinnt, erhält auch die Anwaltskosten ersetzt. Anwältinnen und Anwälte des Medizinrechts beraten neben Krankenversicherungen auch Patienten und Ärzte.

Pressemitteilung vom 19.02.2016

www.arge-medizinrecht.de

Elterliche Unterhaltspflicht neun Jahre nach Schulabschluss des Kindes

Familienrecht

Auch wenn zwischen Schulabschluss und Erstausbildung des Kindes neun Jahre liegen, können Eltern dazu verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Tochter in dieser Zeit Kinder bekommen hat und diese überwiegend selbst betreut. So entschied das Oberlandesgericht Celle am 19. November 2015 (AZ: 17 WF 242/15).

Nach dem Hauptschulabschluss besuchte die junge Frau eine Berufsschule, um dort den Realschulabschluss zu machen. Als sie schwanger wurde, brach sie die Ausbildung ab und betreute nach der Geburt überwiegend ihre Tochter. Zum Schuljahr 2007/2008 nahm sie wieder eine Ausbildung an der Berufsfachschule auf, die sie genau wie danach eine Ausbildung zur Restaurantfachfrau ebenfalls abbrach: Sie sei wegen der Kinderbetreuung überfordert. Die Frau erhielt dann seit Februar 2009 Leistungen nach dem SGB II. Im September 2010 wurde sie wiederum Mutter. Von Sommer 2009 bis Sommer 2013 lebte sie mit dem Vater ihres zweiten Kindes zusammen.

Im September 2014 begann die Frau eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Im ersten Lehrjahr erhielt sie dort eine Ausbildungsvergütung von 316 Euro. Von ihrem Vater verlangte die Frau Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab September 2014 von monatlich rund 210 Euro. Sie verwies darauf, dass die Väter ihrer Kinder nur teilweise in der Lage seien, für den Kindesunterhalt aufzukommen. Auch ihre Mutter verfüge über keine ausreichenden Einkünfte.

Betreuung der Kinder in den ersten drei Lebensjahren – Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
Die Richter gaben der Frau Recht. Auch wenn vom Abschluss der Hauptschule 2005 bis zur Aufnahme ihrer Ausbildung etwa neun Jahre vergangen seien, habe ihr Vater eine Unterhaltsverpflichtung.

Zwar müsse ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Abschluss der Schulausbildung die berufliche oder weiterführende schulische Ausbildung zeitnah beginnen. Anders verhalte es sich jedoch etwa dann, wenn eine Frau in dieser Zeit Kinder bekomme und diese selbst betreue. Die Richter verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser sehe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes für die Mutter keine so genannte Erwerbsobliegenheit, sie müsse also nicht berufstätig sein. Außerdem komme hier noch die besondere Bedeutung einer beruflichen Erstausbildung hinzu.

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Arbeitsrecht

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Der Kläger war ab April 2014 bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag, den die Beklagte vorformuliert hatte, war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter der Überschrift „Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses“ vorgesehen, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. In § 8 des Vertrags, der mit „Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ überschrieben war, war ohne Bezugnahme auf § 1 oder § 3 des Vertrags festgelegt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gelte. Am 5. September 2014 erhielt der Kläger eine Kündigung zum 20. September 2014. Er begehrt die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe erst mit Ablauf der in § 8 des Arbeitsvertrags vereinbarten Frist und damit zum 31. Oktober 2014 geendet. Aus dem Vertrag ergebe sich nicht, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses eine kürzere Kündigungsfrist gelten solle.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Be-stimmungen des von der Beklagten vorformulierten Arbeitsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, regelmäßig nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. Aus Sicht eines solchen Arbeitnehmers lässt eine Vertragsgestaltung wie die im Arbeitsvertrag der Parteien nicht erkennen, dass dem Verweis auf den Manteltarifvertrag und der Vereinbarung einer Probezeit eine Bedeutung für Kündigungsfristen zukommt. Nach Wortlaut und Systematik des Vertrags ist vielmehr allein die Bestimmung einer sechswöchigen Kündigungsfrist maßgeblich. Diese Frist gilt auch für Kündigungen in der vereinbarten Probezeit.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 23. März 2017 - 6 AZR 705/15 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 7. Oktober 2015 - 7 Sa 495/15 –

Pressemitteilung Nr. 17/17 vom 23.03.2017
www.bundesarbeitsgericht.de