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Haftung bei Kreuzungsräumunfall/kein Abzug des Unternehmergewinns bei Reparatur in eigener Werkstatt/Ersatz von Mietwagenkosten

Verkehrsrecht

Das LG Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.12.2016 – Az.: 14e O 139/14 – entschieden, dass die Beklagte den Nachweis, dass sie als sog. echte Nachzüglerin den Kreuzungsbereich vorrangig vor dem Querverkehr verlassen durfte, nicht erbracht hat. Sie befand sich nicht im eigentlichen Kreuzungskern, als der Querverkehr durch die Lichtzeichenanlage freie Fahrt erhalten hat. Als außerhalb des Kreuzungskerns befindliche sog. unechte Nachzüglerin war die Beklagte gegenüber dem Querverkehr wartepflichtig. Sie musste auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt damit rechnen, dass die Lichtzeichenanlage für den Querverkehr zwischenzeitlich auf Grünlicht geschaltet hat. Da auf Seiten der Klägerin lediglich die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs zu berücksichtigen war, ergibt sich bei Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine Haftung der Beklagten mit einer Quote von 100 %. Die Klägerin durfte darauf vertrauen, dass sie gefahrlos bei grüner Lichtzeichenanlage die Kreuzung passieren kann. Sie musste grundsätzlich nicht damit rechnen, dass andere Fahrzeuge in unerlaubter Weise von der Seite her in die Kreuzung einfahren.

Die Reparatur wurde in der eigenen Werkstatt der Klägerin durchgeführt. Ein Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 % ist nicht vorzunehmen. Ein Geschädigter, der selbst gewerbsmäßig mit der Instandsetzung von Kraftfahrzeugen befasst ist und eine eigene Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, kann die Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs in voller Höhe ersetzt verlangen. Er darf nicht schlechter gestellt werden als ein Geschädigter, der diese Möglichkeit nicht hat. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, besondere eigene Anstrengungen zu unternehmen, wenn der Lohn dieser Anstrengungen lediglich dem Schädiger zu Gute kommt. Soweit die Beklagten behaupten, die klägerische Werkstatt sei zum Zeitpunkt der Reparatur nicht voll ausgelastet gewesen, ist dieser Vortrag als spekulative Behauptung ins Blaue hinein unbeachtlich.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten. Auch wenn ein gewerblich genutztes Kraftfahrzeug ausfällt, kann der Geschädigte zu Lasten des Schädigers ein Ersatzkraftfahrzeug anmieten. Die Anmietung des Ersatzfahrzeugs durch die Klägerin war auch geboten. Als Autohaus nutzt sie ihre Vorführwagen für gewöhnlich zu Präsentationszwecken und für Probefahrten, um diese langfristig an Kunden zu veräußern. Dass die Klägerin das Ersatzfahrzeug nicht selbst, etwa durch eigene Angestellte, genutzt hat, sondern es unmittelbar an einen Dritten übergeben hat mit der Begründung, diesen mobil halten zu wollen, steht ihrem Nutzungswillen nicht entgegen. Vorführwagen eines Autohauses werden für gewöhnlich durch Dritte, nämlich (potenzielle) Kunden, gebraucht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2017-1_p1.pdf

Raus aus der Erbengemeinschaft: Wie vorgehen?

Erbrecht

Endlich Schluss – nicht selten haben Mitglieder einer Erbengemeinschaft irgendwann den Wunsch, aus einer seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehenden Gemeinschaft von Miterben auszusteigen. Aber wie? Ein Beispiel: Simone Bauer hat nach dem Tod ihrer Mutter vor 15 Jahre mit ihrem Vater und ihren zwei Brüdern den hälftigen Anteil ihrer Mutter am Zweifamilienhaus ihrer Eltern geerbt. Jahre später zog ihr Bruder Stephan mit seiner Familie in das Obergeschoss ein. Miete an die Erbengemeinschaft zahlte er nie. Der Vater von Simone lebt seit dem Tod der Mutter allein im Erdgeschoss. Er hat das Haus über die Jahre auf seine Rechnung gut instand gehalten. Simone Bauer hat kaum noch Kontakt zu ihrer Familie. Sie lebt weit entfernt von ihrer Heimat. Bevor ihr hoch betagter Vater stirbt, möchte sie gern aus der Erbengemeinschaft aussteigen. Am liebsten möchte sie sich nicht nur den Anteil an der Erbengemeinschaft nach dem Tod ihrer Mutter auszahlen lassen, sondern auch das Erbe nach dem Tod ihres Vaters. Sie befürchtet, nach dessen Tod von ihren Geschwistern bei der Verteilung des Erbes übervorteilt zu werden.

„In so einem Fall bietet es sich an, den Miterben einen Weg für den eigenen Ausstieg aufzuzeigen“, rät Stephanie Herzog, Rechtsanwältin und Mitglied der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. Im Fall von Simone Bauer ist es ratsam, zunächst gemeinsam einen Gutachter mit der Bewertung der Immobilie zu beauftragen. Auf der Grundlage des aktuellen Verkehrswerts kann dann über eine Abfindungszahlung für Simone verhandelt werden. Zu berücksichtigen wäre dabei zugunsten des Vaters, dass er die Instandsetzungen und Renovierungen allein getragen hat. Simones Bruder Stephan, der in dem Haus lebt, müsste sich den Wohnwert möglicherweise anteilig anrechnen lassen. „Klar sein muss allen, dass sich kein auf den Cent genau ermittelter Abfindungsbetrag ermitteln lässt“, weiß Rechtsanwältin Herzog. „Am Ende ist der Abfindungsbetrag auch Verhandlungssache.“

Wer sich mit den Gedanken trägt, aus einer Erbengemeinschaft auszusteigen, sollte zumindest im Hintergrund rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Führen die Gespräche mit den Miterben nicht weiter, können spezialisierte Rechtsanwälte auch im Rahmen einer Mediation zur Findung eines Lösungsweges beitragen. Dies ist für alle Mitglieder der Erbengemeinschaft in jedem Fall besser, als vor Gericht zu ziehen. Denn ein Rechtsstreit vor Gericht ist nicht nur teuer und kann sich über Jahre hinziehen. Er führt oft dazu, dass Familienmitglieder als Ex-Klagegegner vor Gericht anschließend kein Wort mehr miteinander sprechen. Und letztlich werden in einem Urteil nur Einzelfragen entschieden, aber keine Gesamtlösung gefunden.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 12. November 2017

Vorsicht Falle: Tücken beim Berliner Testament beachten

Erbrecht

Das Berliner Testament ist bei Ehegatten beliebt. Damit setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein. Schlusserben sind die gemeinsamen Kinder. Viele Ratgeber und Broschüren zum Thema Erben und Vererben enthalten Musterbeispiele für Berliner Testamente. Aber Vorsicht Falle: Wer das Testament ohne rechtliche Beratung verfasst läuft Gefahr, Fehler zu machen. Der Grund: Das Gesetz hat das Ehegattentestament, zu dem auch das Berliner Testament zählt, sehr ausführlich geregelt. Fehlen bestimmte Formulierungen, kann dies dazu führen, dass das Testament nicht mehr geändert werden kann, wenn ein Partner verstorben ist. „Ob dies von den Paaren so gewünscht ist oder der überlebende Partner noch frei sein soll, andere Erben zu bestimmen, sollten die Ehegatten gemeinsam überlegen und entscheiden“, rät Dr. Wolfram Theiss, Rechtsanwalt und Mitglied der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. „Fatal ist, wenn ihnen das beim Verfassen ihres Testaments gar nicht wirklich bewusst ist.“

In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Hamm (Az. 10 U 75/16)  aktuell entscheiden musste, hatte ein Ehepaar ein klassisches Berliner Testament verfasst. Sie hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Am Schluss sollte der gemeinsame Sohn erben. Nachdem die Ehefrau gestorben war, ging der Ehemann eine neue Beziehung ein. An seinem Wohnhaus räumte er seiner Lebensgefährtin 2010 ein lebenslanges Wohnrecht ein. In der Notarurkunde dazu war geregelt, dass die Lebensgefährtin ihn bis zu seinem Tod bzw. seiner Unterbringung im Heim als Gegenleistung pflegen müsse. Der Mann schenkte ihr darüber hinaus noch andere Vermögensgegenstände im Wert von insgesamt 220.000 Euro.

Nach dem Tod des Vaters forderte der Sohn die Geschenke von der Lebensgefährtin heraus. Er berief sich auf das Berliner Testament seiner Eltern und erklärte, dass sein Vater ihn mit den vielen Geschenken an die Lebensgefährtin um sein Erbe gebracht hätte. Das sei nicht rechtmäßig.

Die Lebensgefährtin weigerte sich, Sachen herauszugeben. Der Sohn zog vor Gericht und bekam Recht. Die Eltern hatten in ihrem Berliner Testament nämlich nicht ausdrücklich geregelt, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Erstversterbenden frei sein sollte, die Erbeinsetzung des Sohns noch zu ändern. Weil der Zusatz mit dem Inhalt „Der überlebende Partner soll frei sein, die Schlusserbeneinsetzung noch zu ändern“, fehlte, konnte der Vater nach dem Tod seiner Frau an der Erbeinsetzung des Sohns nichts mehr ändern. So sieht es das Gesetz vor.

Mit den vielen Geschenken an die Lebensgefährtin hatte der Mann das Erbe des Sohns aber so geschmälert, dass davon kaum noch etwas übrig blieb. Das stand nicht im Einklang mit dem Berliner Testament mit seiner verstorbenen Ehefrau, nach der der Sohn am Schluss erben sollte. Der Vater hatte zum Nachteil des Sohns gehandelt, indem er so viel Vermögen verschenkte. Das Gericht konnte auch nicht feststellen, dass der Vater eigene Interessen verfolgte, indem er seiner Lebensgefährtin so viele Geschenke machte. Seine Pflege im Alter hatte er sich schon in der Vereinbarung zum lebenslangen Wohnrecht gesichert. Der Sohn bekam am Ende Recht vor Gericht und die Lebensgefährtin musste die Geschenke an ihn herausgeben.

In einer Beratung hätte ein Anwalt die Eltern des Klägers nach ihren Wünschen gefragt. Vielleicht hätte das Ehepaar im Klagefall entschieden, dass der überlebende Ehegatten frei sein sollte, andere Erben zu bestimmen. Der Anwalt hätte dann zu einer entsprechenden Formulierung im Testament geraten. „Wichtig ist in jedem Fall, dass sich Testierer über die Folgen ihrer Erbeinsetzungen bewusst sind“, sagt Theiss. „Beim Berliner Testament ist Vorsicht geboten, weil das Gesetz in bestimmten Fällen eine Bindungswirkung vorsieht.“ Wenn ein Ehepartner verstorben ist kann diese dazu führen, dass die Erbeinsetzung der Schlusserben nicht mehr geändert werden kann. Glück für den Sohn im Verfahren vor Gericht. Pech für die Lebensgefährtin, die ihre Geschenke am Ende wieder herausgeben musste.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 21. November 2017