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Die Ehe als Zugewinngemeinschaft – eine einfache Rechnung bei der Scheidung?

Familienrecht

Haben die Ehegatten vor der Ehe oder auch während der Ehe nichts anderes durch einen Ehevertrag geregelt, gilt ab Eheschließung der gesetz­liche Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft. Durch einen Ehevertrag kann jedoch auch die Güter­trennung oder die Güter­ge­mein­schaft vereinbart werden.

Die Zugewinn­ge­mein­schaft ist nach wie vor der häufigste Güter­stand. Dadurch wird aber nicht etwa alles gemein­sames Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen weiterhin alleine. Gleiches gilt für Schulden: Schließt nur einer von beiden einen Darle­hens­vertrag ab, haftet nicht automa­tisch auch der andere für die Rückzahlung.

Die Zugewinn­ge­mein­schaft gilt für die Zeit ab dem Tag der Eheschließung bis zu dem Tag, an dem der Eheschei­dungs­antrag zugestellt wird. Der in diesem Zeitraum erzielte Zugewinn wird folgen­der­maßen ermittelt: Alles, was am Stichtag der Zustellung des Eheschei­dungs­an­trages an Vermögen vorhanden ist (Endver­mögen), wird für jeden Ehegatten gesondert aufge­stellt – unter Abzug möglicher Schulden. Dann wird das Vermögen ermittelt, das bereits bei der Eheschließung bei jedem vorhanden war (Anfangs­ver­mögen). Dieses wird vom Endver­mögen ebenso abgezogen wie das, was in dem Zeitraum geerbt oder durch Schenkung erworben wurde. Der verblei­bende Betrag ist der während der Ehe erworbene Zugewinn des Ehegatten. Wer mehr Zugewinn als der andere Ehegatte während der Ehe erzielt hat, schuldet dem anderen Ehegatten von diesem „Mehr“ die Hälfte, so dass beide im Ergebnis Zugewinn in gleicher Höhe erzielt haben.

Seit der Reform des Zugewin­n­aus­gleichs zum 01.09.2009 wird auch negatives Anfangs­ver­mögen oder Endver­mögen, also die Tilgung von Schulden während der Ehe berück­sichtigt. Außerdem sind die Auskunfts­an­sprüche erheblich erweitert worden. Man kann jetzt auch verlangen, dass der andere Ehegatte seine Angaben durch Unter­lagen belegt. Dies gilt nun auch für den Zeitpunkt der Trennung, um illoyale Vermö­gens­ver­fü­gungen zwischen der Trennung und der Zustellung des Eheschei­dungs­an­trags besser aufklären zu können.

Einigungen über den Zugewin­n­aus­gleich müssen vor Rechts­kraft der Ehescheidung notariell beurkundet werden. Von einer einfachen oder tatsäch­lichen Teilung des Vermögens ohne vorherige anwalt­liche Beratung und notarielle Beurkundung ist abzuraten.

Vermö­gen­saus­ein­an­der­set­zungen sind höchst kompli­ziert, besonders wenn gemeinsame Schulden oder auch gemein­sames Grund­ei­gentum existieren.

Haben die Eheleute Güter­trennung in einem Ehevertrag vereinbart, sollte der Ehevertrag, der oft auch weitere Regelungen zum nache­he­lichen Unterhalt und zum Versor­gungs­aus­gleich enthält, durch einen Anwalt/eine Anwältin in jedem Falle überprüft werden. Seit 2004 sind Ehever­träge nicht mehr in jedem Falle unein­ge­schränkt wirksam. Sie können auch anlässlich der Ehescheidung durch das Gericht noch überprüft und aufge­hoben oder geändert werden.

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Elterliche Unterhaltspflicht neun Jahre nach Schulabschluss des Kindes

Familienrecht

Auch wenn zwischen Schulabschluss und Erstausbildung des Kindes neun Jahre liegen, können Eltern dazu verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Tochter in dieser Zeit Kinder bekommen hat und diese überwiegend selbst betreut. So entschied das Oberlandesgericht Celle am 19. November 2015 (AZ: 17 WF 242/15).

Nach dem Hauptschulabschluss besuchte die junge Frau eine Berufsschule, um dort den Realschulabschluss zu machen. Als sie schwanger wurde, brach sie die Ausbildung ab und betreute nach der Geburt überwiegend ihre Tochter. Zum Schuljahr 2007/2008 nahm sie wieder eine Ausbildung an der Berufsfachschule auf, die sie genau wie danach eine Ausbildung zur Restaurantfachfrau ebenfalls abbrach: Sie sei wegen der Kinderbetreuung überfordert. Die Frau erhielt dann seit Februar 2009 Leistungen nach dem SGB II. Im September 2010 wurde sie wiederum Mutter. Von Sommer 2009 bis Sommer 2013 lebte sie mit dem Vater ihres zweiten Kindes zusammen.

Im September 2014 begann die Frau eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau. Im ersten Lehrjahr erhielt sie dort eine Ausbildungsvergütung von 316 Euro. Von ihrem Vater verlangte die Frau Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab September 2014 von monatlich rund 210 Euro. Sie verwies darauf, dass die Väter ihrer Kinder nur teilweise in der Lage seien, für den Kindesunterhalt aufzukommen. Auch ihre Mutter verfüge über keine ausreichenden Einkünfte.

Betreuung der Kinder in den ersten drei Lebensjahren – Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
Die Richter gaben der Frau Recht. Auch wenn vom Abschluss der Hauptschule 2005 bis zur Aufnahme ihrer Ausbildung etwa neun Jahre vergangen seien, habe ihr Vater eine Unterhaltsverpflichtung.

Zwar müsse ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Abschluss der Schulausbildung die berufliche oder weiterführende schulische Ausbildung zeitnah beginnen. Anders verhalte es sich jedoch etwa dann, wenn eine Frau in dieser Zeit Kinder bekomme und diese selbst betreue. Die Richter verwiesen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser sehe bis zum dritten Lebensjahr des Kindes für die Mutter keine so genannte Erwerbsobliegenheit, sie müsse also nicht berufstätig sein. Außerdem komme hier noch die besondere Bedeutung einer beruflichen Erstausbildung hinzu.

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Kein Elternunterhalt bei Weggabe des Kindes

Familienrecht

Grundsätzlich sind auch Kinder den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Auch bei der Unterbringung in einem Pflegeheim können die Kinder für die Kosten herangezogen werden, die die Eltern nicht finanzieren können. Allerdings kann diese Pflicht zum Elternunterhalt entfallen.

So können Eltern dann von ihrem Kind keinen Unterhalt verlangen, wenn das Kind gegen dessen Willen in eine Pflegefamilie gegeben wurde. Weitere Voraussetzung ist, dass damit eine erhebliche Beeinträchtigung der persönlichen Belange einherging und die Eltern davon wussten. Dann kann das Kind nicht nachträglich für die Kosten der Heimunterbringung der Eltern in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf vom 7. Januar 2015 (Az: 9 F 656/14).

Unterbringung des Kinds in Pflegefamilie
Die Tochter ist eines von sieben Kindern. Als sie sechs Jahre alt war, wurde sie zu Verwandten in Pflege gegeben. Gegen ihren Willen musste sie ihren Bruder begleiten, den Verwandte als Hoferben adoptiert hatten. Bei den Besuchen im Elternhaus versteckte sich die Tochter, um nicht zurückkehren zu müssen.

Auch bat sie die leibliche Mutter immer wieder vergeblich darum, nicht zurück zu den Verwandten gehen zu müssen. Sowohl die Pflegeeltern als auch die leiblichen Eltern bedachten sie später nicht testamentarisch. Im Alter von 30 Jahren schließlich musste sich die Frau therapeutisch behandeln lassen.

Nach dem Tod der Mutter nahm der Bruder seine Schwester für Kosten in Anspruch, die für das Pflegeheim der Mutter aufgelaufen waren.

Gericht: Kein Elternunterhalt bei schwerer Verfehlung der Mutter
Die Tochter wehrte sich mit Erfolg bei Gericht dagegen. Dieses sah eine unzumutbare Härte darin, wenn die Frau für ihre leibliche Mutter finanziell einstehen müsse. Es sei eine schwere Verfehlung, das Kind gegen dessen erklärten Willen wegzugeben. Der Mutter sei bekannt gewesen, dass die Tochter immer wieder zu ihr zurückgewollt und keine Unterstützung bei den Pflegeeltern gehabt habe. Das Gericht warf der leiblichen Mutter mangelnde Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung und der menschlichen Rücksichtnahme vor. Daher könne der Tochter nicht zugemutet werden, Elternunterhalt zu leisten.  

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)