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Aufklärungspflicht des Arztes bei unterschiedlichen Operationstechniken

Medizinrecht

Immer wieder wird vor Gericht darüber gestritten, ob der Arzt vor der Behandlung den Patienten richtig aufgeklärt hat. Liegt ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht vor, kann sich eine Arzthaftung ergeben. Diese Pflicht hat aber auch ihre Grenzen.

Über unterschiedliche Operationstechniken muss der Arzt dem Patienten dann nicht aufklären, wenn die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden nahezu identisch sind. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 (AZ: 5 U 758/14), teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Aufklärungspflicht über verschiedene Behandlungsmöglichkeiten?

Der Patient erschien mit Gangstörungen und weiteren sensorischen Störungen in eine Ambulanz. Auf einem CT der Halswirbelsäule war eine Verengung des Spinalkanals zu erkennen. Der Neurochirurg riet ausdrücklich zu einem operativen Eingriff, der zehn Tage später auch stattfand.

Zur Entlastung des Spinalkanals setzte der Arzt einen Wirbelkörperersatz aus Kunststoff ein. Nach der OP kam es zu einer kurzzeitigen Besserung, danach zu einer endgültigen Verschlechterung.

Aufgrund von Kraft- und Koordinationsminderungen sowie sensorischen Ausfällen sitzt der Patient nun im Rollstuhl. Diese Situation führte er auf die Operation zurück. Er warf dem Arzt vor, ihn ohne Not operiert zu haben, außerdem seien konservative Behandlungsmethoden ebenso außer Betracht geblieben wie weniger belastende Operationen. Er verlangte mindestens 175.000 Euro Schmerzensgeld.

Kein Verstoß gegen die ärztliche Aufklärungspflicht

Die Klage ist sowohl beim Landgericht Koblenz als auch bei dem Oberlandesgericht erfolglos. Zunächst erkannte das Gericht keinen Fehler bei der Durchführung der Operation. Dies hatte auch ein Sachverständiger bestätigt. Auch die kurzfristige Besserung spreche gegen eine Schädigung des Rückenmarks durch den Arzt, so das Gericht.

Ein Verstoß gegen die ärztliche Aufklärungspflicht erkannte das Gericht ebenso wenig. Ein Arzt könne einem Patienten zu einer Behandlungsmaßnahme raten, solange die Therapie dem Standard entspreche. Er müsse ungefragt nicht über verschiedene Behandlungsmaßnahmen aufklären. Etwas anderes gelte nur dann, wenn mehrere Wege zu Verfügung stünden, die sich „in ihren Belastungen, Risiken und Erfolg Chancen wesentlich unterscheiden“, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall komme eine konservative Therapie „in keiner Weise ernsthaft in Betracht“. Eine zügige Operation zur Entlastung des Spinalkanals sei notwendig gewesen, um eine vollständige Querschnittslähmung zu vermeiden.

Tatsächlich habe es auch andere operative Möglichkeiten gegeben. Die Risiken, Chancen und Beeinträchtigung seien aber generell vergleichbar gewesen. Letztlich gebe es bei diesem Befund kein objektiv vorzugswürdiges Verfahren. Daher müsse der Arzt auch nicht darüber aufklären.

Ärzte und Patienten sollten sich im Zweifel anwaltlicher Hilfe versichern, um mögliche Ansprüche oder ungerechtfertigte Forderungen überprüfen zu lassen.

Pressemitteilung vom 07.07.2016

www.arge-medizinrecht.de

Arzt muss Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren

Medizinrecht

Wer einen Behandlungsfehler nachweisen will, muss auch in die Unterlagen seines Arztes schauen können. Diesen Anspruch kann man an seine Krankenkasse weitergeben. Kann aber der Arzt dies verweigern, weil noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind?

Das kann er nicht. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in sämtliche Unterlagen besteht unabhängig davon, ob die Rechnungen bereits bezahlt sind. Der Arzt muss gegen Kostenerstattung zumindest eine lesbare Kopie zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).

Behandlungsfehler des Zahnarztes

Geklagt hatte eine Krankenkasse. Eine ihrer Versicherten ließ sich zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 bei einer Zahnärztin in München Schwabing behandeln. Nach der Behandlung informierte die Patientin ihre Krankenkasse darüber, dass die Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war und dabei eine Krone zerstört habe. Sie leide an Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Die Patientin entband die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht und erklärte sich mit der Herausgabe der Patientenunterlagen an ihre Krankenversicherung einverstanden. Die Krankenversicherung forderte Ende April 2013 erstmals die Krankenunterlagen der Patientin bei der Zahnärztin an.

Da die Ärztin nicht reagierte, klagte die Versicherung auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie. Daraufhin legte die Ärztin einen Teil der Krankenunterlagen vor, wobei die Kopien der Röntgenaufnahmen aufgrund der schlechten Qualität nicht auswertbar waren.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht übergab die Zahnärztin den elektronischen Karteikartenausdruck über die Behandlung der Patientin. Weiterhin erklärte sie, dass in ihren Praxisräumen das Original der Röntgenaufnahmen eingesehen werden könne. Im Übrigen machte die Zahnärztin ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung noch nicht bezahlt sei.

Anspruch auf Herausgabe aller Unterlagen wegen Schadensersatz

Die Klage der Krankenversicherung war erfolgreich. Sie kann verlangen, dass die Zahnärztin gegen Erstattung der Kosten Kopien der kompletten Patientenunterlagen fertigt und an die Versicherung herausgibt. Ein Patient habe Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen, betonte das Gericht in München. Ein besonderes Interesse müsse dafür nicht dargelegt werden.

Dieser Anspruch der Patientin sei wegen des möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung auf die Versicherung übergegangen. Mit diesem Anspruch gehe auch das Einsichtsrecht in die Patientenakte auf die Versicherung über. Die Einsichtnahme sei erforderlich, um eine mögliche Forderung wegen Arzthaftung zu prüfen und durchzusetzen.

Der Anspruch bestehe in vollem Umfang weiter, obwohl die Zahnärztin einen Teil der Unterlagen im Prozess vorgelegt hat. Denn jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hätten keine lesbaren Kopien der Röntgenunterlagen vorgelegen.

Da die Ärztin die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt habe, bleibe der Anspruch weiter bestehen, da er nicht nur zu einem Teil erfüllt werden könne, betonten die Richter. Nur bei Einsichtnahme in die vollständigen Patientenakten sei der Anspruch erfüllt.

Dies ist zum Beispiel auch wichtig wegen der Kosten des Rechtsstreits. Da die Klage somit insgesamt erfolgreich war, musste die Zahnärztin auch die Kosten des Gerichtsstreits zahlen.

Kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes

Es komme auch nicht darauf an, ob bereits alle Rechnungen bezahlt seien. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden.

Wer den Rechtsstreit gewinnt, erhält auch die Anwaltskosten ersetzt. Anwältinnen und Anwälte des Medizinrechts beraten neben Krankenversicherungen auch Patienten und Ärzte.

Pressemitteilung vom 19.02.2016

www.arge-medizinrecht.de

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz Patientenwunsch

Medizinrecht

(red/dpa). Unterläuft dem Arzt ein Behandlungsfehler, muss er dafür haften. Der Patient kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Was ist aber, wenn dieser ausdrücklich eine Behandlung verlangt, die gegen den medizinischen Standard verstößt?

Selbst dann muss ein Arzt haften. Verstößt eine Behandlung gegen den medizinischen Standard, muss der Arzt sie ablehnen, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 26. April 2016 (AZ: 26 U 116/14) einen Zahnarzt verurteilt. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen, so die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Falschbehandlung auf Wunsch der Patientin?

Die heute 50jährige Frau ließ sich zwischen 2008 und 2010 von ihrem Zahnarzt behandeln. Sie war mit einer Krone im Seitenzahnbereich unzufrieden, die ein anderer Zahnarzt eingesetzt hatte. Außerdem wollte sie ihre Frontzähne sanieren lassen.

Der behandelnde Arzt stellte eine gestörte Funktion der Kiefergelenke fest. Diese wollte er zunächst mit einer Beißschiene therapieren, sodann die Seitenzähne stabilisieren, um erst dann mit der Sanierung der Frontzähne zu beginnen. Auf Wunsch der Patientin – so die Darstellung des Arztes – begann er dann jedoch vorzeitig mit der Frontzahnsanierung. Infolge der Behandlung stellten sich bei der Frau eine zu niedrige Bisshöhe und eine Kompression der Kiefergelenke ein.

Wegen der nach ihrer Auffassung fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung verlangte sie von ihrem Arzt Schadensersatz, unter anderem 25.000 Euro Schmerzensgeld, rund 17.300 Euro Haushaltsführungsschaden  sowie die Rückzahlung des gezahlten Zahnarzthonorars von etwa 3.750 Euro.

Das Landgericht in Bochum gab der Klage statt. Es stellte die Ersatzpflicht des Arztes für weitere Schäden fest und verurteilte ihn zur Rückzahlung des Zahnarzthonorars. Die Ermittlung der konkreten Schadenshöhe behielt das Landgericht dem – noch durchzuführenden – sogenannten Betragsverfahren vor.

Gericht: Arzthaftung bei Behandlungsfehler

Die Berufung  des Zahnarztes gegen das Urteil des Landgerichts blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung und die grundsätzliche Haftung des Mediziners. Dabei wurde das Gericht von einem zahnmedizinischen Sachverständigen beraten.

Die Frau habe unter einer Funktionsstörung der Kiefergelenke geglitten. Diese habe der Arzt auch zunächst fachgerecht behandeln wollen. Davon habe er sich allerdings abbringen lassen und die notwendige Schienentherapie nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Die Frontzahnsanierung habe er deshalb zu früh begonnen, was einen Behandlungsfehler darstelle: Hierdurch sei die Bisshöhe falsch festgelegt worden, und es habe sich eine Kompression der Kiefergelenke eingestellt, die durch die weitere Behandlung nicht beseitigt worden sei.

Der Zahnarzt könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Patientin ein Vorziehen der Frontzahnsanierung ausdrücklich verlangt habe. Selbst wenn man unterstelle, dass sie das gefordert habe, verstoße die gewünschte Behandlung gegen den medizinischen Standard. Der Arzt müsse eine solche Behandlung dann ablehnen.

Auch die eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere keine Fehlbehandlung. Das Gericht stellte hier also ganz klar darauf ab, dass der Arzt schlauer sein muss als sein Patient. Der Zahnarzt hatte dazu nicht hinreichend nachgewiesen, die Frau eindringlich auf die dauerhaften Beeinträchtigungen und Auswirkungen der Behandlung hingewiesen zu haben.

Der Arzt musste nicht nur für die Behebung des Schadens aufkommen, sondern auch sein Honorar zurückzahlen. Seine Leistung sei insgesamt unbrauchbar und auch für die künftige zahnärztliche Behandlung der Frau nutzlos.

Arzthaftung: Anwaltliche Hilfe notwendig

Bei einem Streit um eine falsche Behandlung ist es wichtig, sich anwaltlich beraten zu lassen. Die Ansprüche müssen geprüft und die Chancen bewertet werden. Dies gilt sowohl für den Patienten als auch für den Arzt.

 

Pressemitteilung vom 22. August 2017

Quelle: www.arge-medizinrecht.de