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Wie breit muss eine Straße sein?

Verkehrsrecht

Immer größere und sperrigere Autos sind in den Städten unterwegs. Müssen deshalb auch die Straßen immer breiter werden?

Bei uns soll die Bundesstraße durch den Ortskern von Grund auf erneuert werden. Die Gehwege auf beiden Seiten sollen jeweils 1,50 Meter breit sein, Parkplätze beidseits je zwei Meter, die Fahrbahn soll selbst 6,50 Meter breit sein. Man hat uns versichert, dass es sich dabei um die jeweiligen zulässigen Minimalbreiten handelt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder ein generelles Überholverbot sind nicht vorgesehen. Die notwendigen Sicherheitsabstände lassen sich auf dieser Fahrbahn allerdings nicht einhalten. Ein Radfahrer zum Beispiel muss einen Meter Abstand von parkenden Fahrzeugen halten; er selbst ist von Ellbogen zu Ellbogen einen Meter breit. Lastwagen (2,50 Meter Breite) sollten mindestens 1,50 Meter Abstand halten und selbst von den parkenden Fahrzeugen einen Abstand von einem Meter einhalten. Das ergibt zusammen schon sieben Meter. Es wird trotzdem überholt werden. Meines Erachtens sollten die Sicherheitsabstände auch bei Begegnungen eingehalten werden, doch zwischen zwei Autos, zwischen Pkw und Lastwagen oder gar zwei Lastwagen oder Bussen wird es erst recht eng. Ist die Bauplanung rechtens?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Joachim Hönes aus Zwingenberg.


Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der Zeit.

 

Deutscher Verkehrsgerichtstag 2019

Verkehrsrecht

In der Zeit vom 23. Januar 2019 bis zum 25. Januar 2019 fand in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag  (VGT) statt. Der VGT ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. Die Tagung befasst sich interdisziplinär mit allen Bereichen der Verkehrswissenschaft. Teilnehmer sind Juristen und Experten für Verkehrsrecht, Verkehrssicherheit, Fahrzeugtechnik und Verkehrstechnik aus Forschung, Lehre und Praxis. Neben einigen Plenarveranstaltungen werden zahlreiche thematische Arbeitskreise gebildet, die ihre Ergebnisse als Empfehlungen veröffentlichen.

 

Als Referent stellte Herr Rechtsanwalt Stefan Herbers im Arbeitskreis III "Ansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem geleasten/ finanzierten Fahrzeug“ vor über 250 Teilnehmern die bestehende Gesetzeslücke dar, die dazu führt, dass - obwohl bspw. nur eine Haftungsquote von 50% realisiert werden kann - der Schädiger bei einem geleasten/ finanzierten Fahrzeug dennoch zu 100% den Fahrzeugschaden zu tragen hat. Herr Rechtsanwalt Herbers zeigte im Rahmen seines Referates zudem bisherige und neue Lösungsansätze auf und plädierte für ein rasches Handeln des Gesetzgebers.

 

Die Empfehlung des Arbeitskreises III können unter dem folgenden Internetlink nachgelesen werden:

 

Empfehlung der Arbeitskreises

Autos einpacken - darf man das?

Verkehrsrecht

Ein Fachanwalt erklärt, ob Aktionen gegen Falschparker erlaubt sind.

Wie geht man richtig gegen Falschparker vor? Fachanwalt Stefan Herbers gab im Ratgeber der Nordwest-Zeitung unter anderem darauf Antwort, ob es verboten ist fremdes Eigentum anzufassen. Aber auch Fragen wie z.B. wann ein KFZ wegtransportiert werden darf, beantwortete Stefan Herbers im Artikel, der am 21. Januar erschien.