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Ein Schaden - zweimal Versicherungsprämie kassieren?

Versicherungsrecht

Sogenannte „Mehrfachversicherung" kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.

Ein Mann aus Jever hatte nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch genommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung mit dem Argument, es liege eine Mehrfachversicherung vor. Der Mann habe bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 2012 bewusst wahrheitswidrig verneint, bereits eine andere Hausratversicherung zu haben. Der Versicherte bestritt dies und behauptete, diese andere Hausratversicherung habe seine Frau 1996 abgeschlossen. Er sei des Deutschen damals noch nicht ausreichend mächtig gewesen.

Der Senat schenkte dem Mann keinen Glauben und sah es als erwiesen an, dass er den Vertrag im Jahr 2012 in betrügerischer Absicht abgeschlossen hatte. Denn er hatte bereits vier Monate nach dem Abschluss der Versicherung im Jahr 2012 beiden Versicherungen einen Wasserschaden gemeldet und von beiden jeweils 800,- Euro abkassiert. Es sei fernliegend, dass der Mann sich erst anlässlich dieses Schadensfalles an die Versicherung aus dem Jahr 1996 erinnert habe und bei Abschluss der zweiten Versicherung kurz vor dem Schadensfall nicht an die erste Versicherung gedacht habe. Kurz nach dem Wasserschaden hatte der Mann dann den Versicherungsvertrag aus dem Jahr 1996 auf eine höhere Versicherungssumme umgestellt. Weitere zwei Monate später kam es zu dem Brandschaden, den der Jeveraner beiden Versicherungen meldete. Bei den Schadensmeldungen gab er jeweils an, nicht anderweitig versichert zu sein. Durch einen Zufall kam dann aber heraus, dass eine Mehrfachversicherung vorlag. Vor dem gesamten Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Mann von Anfang an beabsichtigt habe, im Schadensfalle doppelt abzurechnen, so der Senat. Dies führe zur Nichtigkeit des 2012 abgeschlossenen Versicherungsvertrages.

Der Mann hat auf einen Hinweis des Senats seine Berufung zurückgenommen.

Oberlandesgericht Oldenburg, 5 U 18/17, Hinweisbeschluss vom 21.08.2017

Quelle: www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de

Berufsunfähigkeit bei leidensbedingtem Berufswechsel - BGH urteilt zugunsten der Versicherungsnehmer

Versicherungsrecht

In diversen versicherungsrechtlichen Prozessen wird immer wieder erbittert um Versicherungs-leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen gestritten. Für den betroffenen Versi-cherungsnehmer steht nicht selten die Existenz auf dem Spiel, da während der Zeit der Berufs-unfähigkeit regelmäßig kein oder ein geringeres Einkommen erzielt wird und er damit zwingend auf die Leistungen aus der Versicherung angewiesen ist, um seine Existenz zu sichern. 

Der Fall: 

In einem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 (Az. IV ZR 527/15) entschiedenen Fall klagte ein betroffener HNO-Arzt gegen seine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Der Begriff der Berufsunfähigkeit war im vorliegenden Falle in den Versicherungsbedingungen wie folgt definiert: „Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich mindes-tens drei Jahre außerstande sein wird, seinen Beruf auszuüben und er auch keine andere Tä-tigkeit ausübt, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.“ 

Kein Versicherungsschutz bei dreister Lüge

Versicherungsrecht

Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um im Ernstfall abgesichert zu sein. Dabei muss man sich aber auch selbst korrekt verhalten, sonst darf die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen. Dies hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht und damit ein Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.

Der Kläger hatte sich mit seiner Klage gegen die von seiner Berufshaftpflichtversicherung ausgesprochene Kündigung gewandt. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei zu Recht erfolgt. Der Kläger hatte nach einem Unfall zunächst Zahlungen wegen seiner Berufsunfähigkeit erhalten. Nach einiger Zeit wollte die Versicherung den Gesundheitszustand des Klägers überprüfen. Bei einem Treffen saß der Mann im Rollstuhl und gab vor, Schmerzen zu haben. Merkwürdig fand der Versicherungsmitarbeiter den augenscheinlich sportlich-gestählten körperlichen Zustand des Rollstuhlfahrers. Weitere Recherchen im Internet förderten aktuelle Bilder zu Tage, auf denen der Kläger als erfolgreicher Marathonläufer posierte. Dem Mitarbeiter eines von der Versicherung eingeschalteten Detektivbüros, der den Kläger unter einer Legende aufsuchte, bot der Kläger seine Dienstleistungen als Küchenbauer an.

Bei solch einem Verhalten dürfe die Versicherung den Vertrag - auch für die Zukunft - fristlos kündigen, so das Oberlandesgericht. Das Vertrauen in die Redlichkeit des Vertragspartners sei derart erschüttert, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlagen nicht mehr zumutbar sei. Auch eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Denn anderenfalls hätte jeder Versicherungsnehmer die Möglichkeit, einmal sanktionslos zu versuchen, die Versicherung hinters Licht zu führen. Im Übrigen sei das Vertrauensverhältnis in so hohem Maße zerstört, dass die Versicherung ohne weiteres Zuwarten kündigen durfte, entschieden die Richter des 5. Senats. Der Kläger hat jetzt aufgrund des Hinweisbeschlusses des Senats seine Berufung zurückgenommen.

5 U 78/16 Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 28.11.2016

Oberlandesgericht Oldenburg

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