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Die Ehe als Zugewinngemeinschaft – eine einfache Rechnung bei der Scheidung?

Familienrecht

Haben die Ehegatten vor der Ehe oder auch während der Ehe nichts anderes durch einen Ehevertrag geregelt, gilt ab Eheschließung der gesetz­liche Güter­stand der Zugewinn­ge­mein­schaft. Durch einen Ehevertrag kann jedoch auch die Güter­trennung oder die Güter­ge­mein­schaft vereinbart werden.

Die Zugewinn­ge­mein­schaft ist nach wie vor der häufigste Güter­stand. Dadurch wird aber nicht etwa alles gemein­sames Eigentum beider Ehegatten. Vielmehr verwaltet jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen weiterhin alleine. Gleiches gilt für Schulden: Schließt nur einer von beiden einen Darle­hens­vertrag ab, haftet nicht automa­tisch auch der andere für die Rückzahlung.

Die Zugewinn­ge­mein­schaft gilt für die Zeit ab dem Tag der Eheschließung bis zu dem Tag, an dem der Eheschei­dungs­antrag zugestellt wird. Der in diesem Zeitraum erzielte Zugewinn wird folgen­der­maßen ermittelt: Alles, was am Stichtag der Zustellung des Eheschei­dungs­an­trages an Vermögen vorhanden ist (Endver­mögen), wird für jeden Ehegatten gesondert aufge­stellt – unter Abzug möglicher Schulden. Dann wird das Vermögen ermittelt, das bereits bei der Eheschließung bei jedem vorhanden war (Anfangs­ver­mögen). Dieses wird vom Endver­mögen ebenso abgezogen wie das, was in dem Zeitraum geerbt oder durch Schenkung erworben wurde. Der verblei­bende Betrag ist der während der Ehe erworbene Zugewinn des Ehegatten. Wer mehr Zugewinn als der andere Ehegatte während der Ehe erzielt hat, schuldet dem anderen Ehegatten von diesem „Mehr“ die Hälfte, so dass beide im Ergebnis Zugewinn in gleicher Höhe erzielt haben.

Seit der Reform des Zugewin­n­aus­gleichs zum 01.09.2009 wird auch negatives Anfangs­ver­mögen oder Endver­mögen, also die Tilgung von Schulden während der Ehe berück­sichtigt. Außerdem sind die Auskunfts­an­sprüche erheblich erweitert worden. Man kann jetzt auch verlangen, dass der andere Ehegatte seine Angaben durch Unter­lagen belegt. Dies gilt nun auch für den Zeitpunkt der Trennung, um illoyale Vermö­gens­ver­fü­gungen zwischen der Trennung und der Zustellung des Eheschei­dungs­an­trags besser aufklären zu können.

Einigungen über den Zugewin­n­aus­gleich müssen vor Rechts­kraft der Ehescheidung notariell beurkundet werden. Von einer einfachen oder tatsäch­lichen Teilung des Vermögens ohne vorherige anwalt­liche Beratung und notarielle Beurkundung ist abzuraten.

Vermö­gen­saus­ein­an­der­set­zungen sind höchst kompli­ziert, besonders wenn gemeinsame Schulden oder auch gemein­sames Grund­ei­gentum existieren.

Haben die Eheleute Güter­trennung in einem Ehevertrag vereinbart, sollte der Ehevertrag, der oft auch weitere Regelungen zum nache­he­lichen Unterhalt und zum Versor­gungs­aus­gleich enthält, durch einen Anwalt/eine Anwältin in jedem Falle überprüft werden. Seit 2004 sind Ehever­träge nicht mehr in jedem Falle unein­ge­schränkt wirksam. Sie können auch anlässlich der Ehescheidung durch das Gericht noch überprüft und aufge­hoben oder geändert werden.

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Mobile Endgeräte im Fahrzeug

Verkehrsrecht

Auf dem Weg zur Arbeit eine Zigarette nebst Kaffee genießen oder aber das Mittagessen auf den Fahrersitz verlegen; solange
es man schafft, noch unauffällig am Straßenverkehr teilzunehmen, kann man auch noch versuchen, dem Herrn Polizeibeamten zuzuwinken. Mangels Verkehrsverstoß bewegt man sich auf der sicheren Seite; sicher allerdings nur im Hinblick auf den Verkehrsverstoß, im Hinblick auf den Straßenverkehr sicherlich nicht.

Lesen Sie den gesamten Artikel im beigefügten Dokument. Erschienen ist der Artikel in der zfs 11/17 vom 18. Oktober 2017.

Standardisiertes Messverfahren (ESO 3.0): Welche Unterlagen müssen übermittelt werden?

Verkehrsrecht

Das LG Trier hat in seinem Beschluss vom 14. September 2017 – Az.: 1 Qs
46/17 – entschieden, dass der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie, die Statistikdatei zur Messserie, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen sind. Auch der bereits auf CD vorliegende „Public Key“ des Messgeräts ist der Verteidigerin im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des LG Trier ist den Betroffenen zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Zustands die Überprüfung im Wege des Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen. Die Beschwerde ist auch begründet, da der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann. An der dadurch garantierten „Parität des Wissens“ fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene, Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat. Zutreffend ist, dass die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet ist, eine sog. Lebensakte für das hier zum Einsatz gekommene Messgerät zu führen. Die Verwaltungsbehörde hat jedoch Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufzubewahren. Werden dem Betroffenen solche Unterlagen nicht zugänglich gemacht, hat er keine Möglichkeit, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden.


Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Zwar sind bei Zurverfügungstellung der gesamten Messreihe auch die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer betroffen. Dieser Eingriff ist jedoch hinzunehmen. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt. Ein Anspruch auf Übermittlung des aktuellen Eichscheins sowie der früheren Eichscheine seit der ersten Inbetriebnahme besteht deswegen, weil sich aus der Häufigkeit der Eichung, insbesondere vor Ablauf der Eichfrist, möglicherweise Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts ergeben können. Auch der sog. Public Key des Messgeräts muss zur Verfügung gestellt werden, denn durch einen Vergleich des von dem Messgerät genutzten Public Key mit dem in der Messdatei abgespeicherten Public Key lässt sich überprüfen, ob die Messdatei tatsächlich von dem Messgerät hergestellt und nicht manipuliert wurde. Auch die Statistikdatei zur Messserie ist der Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Nur wenn alle Messdateien der kompletten Messserie zur Auswertung vorliegen, kann die Messbeständigkeit des Messgeräts bzw. der Messanlage und damit die Gültigkeit der Eichung nachgewiesen werden.

Den Beschluss können Sie unter folgendem Link nachlesen:
https://www.verkehrsanwaelte.de/fileadmin/user_upload/_temp_/content-files/newsletter/news_2017-11_p1.pdf