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Standardisiertes Messverfahren (ESO 3.0): Welche Unterlagen müssen übermittelt werden?

Verkehrsrecht

Das LG Trier hat in seinem Beschluss vom 14. September 2017 – Az.: 1 Qs
46/17 – entschieden, dass der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze inklusive unverschlüsselter Rohmessdaten der gesamten Messserie, die Statistikdatei zur Messserie, die Wartungs- und Instandsetzungsnachweise des Messgeräts seit der letzten Eichung sowie die Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen sind. Auch der bereits auf CD vorliegende „Public Key“ des Messgeräts ist der Verteidigerin im Wege der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen. Nach Auffassung des LG Trier ist den Betroffenen zur Vermeidung eines später nicht mehr zu beseitigenden rechtswidrigen Zustands die Überprüfung im Wege des Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen. Die Beschwerde ist auch begründet, da der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann. An der dadurch garantierten „Parität des Wissens“ fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene, Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat. Zutreffend ist, dass die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet ist, eine sog. Lebensakte für das hier zum Einsatz gekommene Messgerät zu führen. Die Verwaltungsbehörde hat jedoch Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufzubewahren. Werden dem Betroffenen solche Unterlagen nicht zugänglich gemacht, hat er keine Möglichkeit, konkrete Anhaltspunkte für eine der Gültigkeit der Eichung entgegenstehende Reparatur oder einen sonstigen Eingriff in das Messgerät aufzufinden.


Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen insoweit nicht. Zwar sind bei Zurverfügungstellung der gesamten Messreihe auch die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer betroffen. Dieser Eingriff ist jedoch hinzunehmen. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist insoweit höherrangig, zumal es sich um einen relativ geringfügigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Dritter handelt. Ein Anspruch auf Übermittlung des aktuellen Eichscheins sowie der früheren Eichscheine seit der ersten Inbetriebnahme besteht deswegen, weil sich aus der Häufigkeit der Eichung, insbesondere vor Ablauf der Eichfrist, möglicherweise Rückschlüsse auf die Zuverlässigkeit des Messgeräts ergeben können. Auch der sog. Public Key des Messgeräts muss zur Verfügung gestellt werden, denn durch einen Vergleich des von dem Messgerät genutzten Public Key mit dem in der Messdatei abgespeicherten Public Key lässt sich überprüfen, ob die Messdatei tatsächlich von dem Messgerät hergestellt und nicht manipuliert wurde. Auch die Statistikdatei zur Messserie ist der Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Nur wenn alle Messdateien der kompletten Messserie zur Auswertung vorliegen, kann die Messbeständigkeit des Messgeräts bzw. der Messanlage und damit die Gültigkeit der Eichung nachgewiesen werden.

Den Beschluss können Sie unter folgendem Link nachlesen:
https://www.verkehrsanwaelte.de/fileadmin/user_upload/_temp_/content-files/newsletter/news_2017-11_p1.pdf

Reform der MPU

Verkehrsrecht

Solange sich die Verkehrsgerichtstage in der Vergangenheit mit dem Thema „MPU“ befasst haben, wurde stets deren unverändert schlechtes Image in der Bevölkerung beklagt. Grund für dieses Informationsdefizit ist eine verbreitete Unkenntnis der Betroffenen über Voraussetzung, Inhalt und Ablauf einer MPU.

 

Haben Sie schon ein Testament? Nicht aufschieben, bis es zu spät ist

Erbrecht

Krankheit, Unfall, Tod – das sind Themen, mit denen sich niemand gern beschäftigt. Trotzdem: Es ist ratsam, für alle Fälle rechtzeitig vorzusorgen.

Oder wollen Sie, dass der Gesetzgeber an Ihrer Stelle festlegt, wer Ihr Haus, Bankguthaben, Ihre Münzsammlung und Ihre anderen Vermögenswerte bekommt? Diese Frage würde jeder empört mit einem deutlichen „Nein“ beantworten. Im Prinzip ist aber genau das die Folge, wenn Sie keinen letzten Willen verfassen. Schätzungen zufolge haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung kein Testament.

Es greifen dann die Regeln, die der Gesetzgeber vor mehr als 100 Jahren ins Bürgerliche Gesetzbuch festgeschrieben hat. Das sind die engen Blutsverwandten, zum Beispiel die eigenen Kinder, Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen. Daneben erbt stets der Ehepartner mit. Mehrere Erben, im klassischen Fall einer Familie mit zwei Kindern, erbt nach dem Tod eines Elternteils der Ehepartner die Hälfte des Vermögens, die beiden zusammen Kinder die andere Hälfte, also je ein Viertel.

Das ist doch in Ordnung, mag der eine oder andere denken. Die gesetzlichen Regeln sind doch prima. Hier bitte nicht aufhören zu lesen. Denn die gesetzlichen Regeln haben einen Haken. Mehrere Erben, im Beispielsfall der überlebende Ehegatte und die Kinder, bilden eine Erbengemeinschaft. Auf dieses Gebilde geht das Vermögen des Erblassers im Ganzen über. „Erbengemeinschaften sind immer streitanfällig“, sagt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Mitglied in der Geschäftsführung der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. Der Grund: Über die Frage, was mit den Nachlassgegenständen passieren soll, können die Erben grundsätzlich nur einstimmig entscheiden. Ein Beispiel: Das Familienheim, in dem der noch lebende Elternteil wohnt. Meist gehört das Haus Ehegatten je zu Hälfte. Nach dem Tod des Partners geht der Anteil des verstorbenen Elternteils von Gesetzes wegen auf den überlebenden Partner und die Kinder über. Folge ist, dass die Kinder mit entscheiden dürfen, was mit dem Haus nach dem Tod des ersten Elternteils passieren soll. Es spielt keine Rolle, ob sie selbst darin wohnen oder nicht. Über die Frage, ob das Haus verkauft werden soll, müssen alle gemeinsam entscheiden. Ist ein Kind klamm bei Kasse, kann es den Verkauf notfalls über eine Teilungsversteigerung bei Gericht durchboxen – gegen den Willen des Elternteils, das darin lebt.

Um diese Folgen, über die sich viele gar nicht klar sind zu vermeiden ist es ratsam, seinen letzten Willen rechtzeitig selbst zu verfassen. Getreu dem Motto: „Selbstbestimmt statt fremdbestimmt.“

„Ehepartner haben zum Beispiel die Möglichkeit, gemeinsam ein Berliner Testament zu errichten“, empfiehlt Rechtsanwalt Bittler. Damit setzen sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des zweiten Elternteils sind dann die Kinder an als Erben der Reihe. Wichtig ist in jedem Fall, sich gut beraten zu lassen. „Gerade das gemeinschaftliche Testament hat Fallstricke, die man kennen muss“, warnt Bittler. „Damit der letzte Wille wirklich das ist, was tatsächlich der letzte Wille ist.“ Und nichts sorgt für mehr Ärger und Stress unter den Erben, als ein unklar formuliertes Testament.

Ratsam ist es, einen Fachanwalt für Erbrecht oder Notar aufzusuchen, der bei der Formulierung des letzten Willens behilflich ist.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 04. Juli 2017