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Reform der MPU

Verkehrsrecht

Solange sich die Verkehrsgerichtstage in der Vergangenheit mit dem Thema „MPU“ befasst haben, wurde stets deren unverändert schlechtes Image in der Bevölkerung beklagt. Grund für dieses Informationsdefizit ist eine verbreitete Unkenntnis der Betroffenen über Voraussetzung, Inhalt und Ablauf einer MPU.

 

Haben Sie schon ein Testament? Nicht aufschieben, bis es zu spät ist

Erbrecht

Krankheit, Unfall, Tod – das sind Themen, mit denen sich niemand gern beschäftigt. Trotzdem: Es ist ratsam, für alle Fälle rechtzeitig vorzusorgen.

Oder wollen Sie, dass der Gesetzgeber an Ihrer Stelle festlegt, wer Ihr Haus, Bankguthaben, Ihre Münzsammlung und Ihre anderen Vermögenswerte bekommt? Diese Frage würde jeder empört mit einem deutlichen „Nein“ beantworten. Im Prinzip ist aber genau das die Folge, wenn Sie keinen letzten Willen verfassen. Schätzungen zufolge haben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung kein Testament.

Es greifen dann die Regeln, die der Gesetzgeber vor mehr als 100 Jahren ins Bürgerliche Gesetzbuch festgeschrieben hat. Das sind die engen Blutsverwandten, zum Beispiel die eigenen Kinder, Eltern, Geschwister, Nichten und Neffen. Daneben erbt stets der Ehepartner mit. Mehrere Erben, im klassischen Fall einer Familie mit zwei Kindern, erbt nach dem Tod eines Elternteils der Ehepartner die Hälfte des Vermögens, die beiden zusammen Kinder die andere Hälfte, also je ein Viertel.

Das ist doch in Ordnung, mag der eine oder andere denken. Die gesetzlichen Regeln sind doch prima. Hier bitte nicht aufhören zu lesen. Denn die gesetzlichen Regeln haben einen Haken. Mehrere Erben, im Beispielsfall der überlebende Ehegatte und die Kinder, bilden eine Erbengemeinschaft. Auf dieses Gebilde geht das Vermögen des Erblassers im Ganzen über. „Erbengemeinschaften sind immer streitanfällig“, sagt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Mitglied in der Geschäftsführung der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. Der Grund: Über die Frage, was mit den Nachlassgegenständen passieren soll, können die Erben grundsätzlich nur einstimmig entscheiden. Ein Beispiel: Das Familienheim, in dem der noch lebende Elternteil wohnt. Meist gehört das Haus Ehegatten je zu Hälfte. Nach dem Tod des Partners geht der Anteil des verstorbenen Elternteils von Gesetzes wegen auf den überlebenden Partner und die Kinder über. Folge ist, dass die Kinder mit entscheiden dürfen, was mit dem Haus nach dem Tod des ersten Elternteils passieren soll. Es spielt keine Rolle, ob sie selbst darin wohnen oder nicht. Über die Frage, ob das Haus verkauft werden soll, müssen alle gemeinsam entscheiden. Ist ein Kind klamm bei Kasse, kann es den Verkauf notfalls über eine Teilungsversteigerung bei Gericht durchboxen – gegen den Willen des Elternteils, das darin lebt.

Um diese Folgen, über die sich viele gar nicht klar sind zu vermeiden ist es ratsam, seinen letzten Willen rechtzeitig selbst zu verfassen. Getreu dem Motto: „Selbstbestimmt statt fremdbestimmt.“

„Ehepartner haben zum Beispiel die Möglichkeit, gemeinsam ein Berliner Testament zu errichten“, empfiehlt Rechtsanwalt Bittler. Damit setzen sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein. Erst nach dem Tod des zweiten Elternteils sind dann die Kinder an als Erben der Reihe. Wichtig ist in jedem Fall, sich gut beraten zu lassen. „Gerade das gemeinschaftliche Testament hat Fallstricke, die man kennen muss“, warnt Bittler. „Damit der letzte Wille wirklich das ist, was tatsächlich der letzte Wille ist.“ Und nichts sorgt für mehr Ärger und Stress unter den Erben, als ein unklar formuliertes Testament.

Ratsam ist es, einen Fachanwalt für Erbrecht oder Notar aufzusuchen, der bei der Formulierung des letzten Willens behilflich ist.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 04. Juli 2017

Testament überholt? Fallstricke bei Änderungen

Erbrecht

Gut, wenn Sie für alle Fälle vorgesorgt und Ihr Testament gemacht haben. Aber wissen Sie noch, was Sie im Einzelnen festgelegt haben? Und wo befindet sich das Original? Im Bankschließfach im Tresor oder beim Nachlassgericht? „Es gibt immer wieder Mandanten, die sich nach Jahren und Jahrzehnten gar nicht mehr daran erinnern, dass sie ein Testament haben“, sagt Dr. Philipp Sticherling Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. „Geschweige denn, an den Inhalt der Verfügung.“

Das ist ein Fehler. „Das Testament gehört alle fünf Jahre auf den Prüfstand“, rät Sticherling. Denn die Lebensumstände können sich ändern. Daher ist es im eigenen Interesse regelmäßig festzustellen, ob der einst verfügte letzte Wille tatsächlich noch dem entspricht, was man sich heute wünscht. Manchmal passiert es auch, dass sich zum Beispiel eines der Kinder nicht so entwickelt, wie man es sich vorgestellt hat. Es übt keinen Beruf aus und ist möglicherweise sogar verschuldet. Oder ein Kind, das in der Nähe wohnt, kümmert sich ganz besonders um die Eltern. Sie haben daher vielleicht den Wunsch, es für den Einsatz besonders zu bedenken. Das war vor Jahren, als Sie Ihr Testament gemacht haben, noch nicht absehbar.

Wichtig im Zusammenhang mit Änderungen zu wissen: Ein handschriftliches Einzeltestament, das privat aufbewahrt werden kann, lässt sich jederzeit außer Kraft setzen. Indem zum Beispiel ein neues verfasst wird. Denn von Gesetzes wegen gilt stets das Testament mit dem jüngeren Datum. „Es ist aber ratsam, das ältere Testament zu vernichten, um späteren Streit unter den Erben vorzubeugen“, rät Sticherling.

Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament haben und es erneuern wollen, können wie beim Einzeltestament verfahren. Sie errichten ein neues und vernichten das alte vorsichtshalber. Solange die Ehegatten gemeinsam handeln, kein Problem. Ob ein Ehegatte allein berechtigt ist, das gemeinschaftliche Testament zu ändern, ist im Einzelfall zu prüfen; in der Regel entfaltet das gemeinschaftliche Testament Bindungswirkung. Die eine einseitige Änderung einschränken oder gar unmöglich machen.

Wer ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht hinterlegt hat, kann es jederzeit in den Sprechzeiten des Gerichts aus der amtlichen Verwahrung herausholen. Es bleibt dann aber wirksam. Es sei denn, es wird vernichtet oder durch ein neues ersetzt.

Eine Besonderheit gilt bei Testamenten, die vor einem Notar errichtet wurden. Grund: Ein notarielles Testament gilt automatisch als widerrufen, wenn es vom Testierer beim Notar aus der amtlichen Verwahrung herausgeholt wird. Wird dann kein neuer letzter Wille verfasst, greifen die gesetzlichen Erbregeln nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Da diese oft nicht im Sinne der Testierer sind, ist es ratsam, ein nicht mehr gewünschtes notarielles Testament zu widerrufen und gleichzeitig durch ein neues zu ersetzen.

Tipp: Um nichts falsch zu machen und sicher zu stellen, dass ein nicht mehr gewolltes Testament wirksam außer Kraft gesetzt wird und das neue eindeutig ist, sollte man sich nicht auf Tipps aus dem Bekanntenkreis oder Internet verlassen. Am besten ist es, sich bei einem erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 06. Juli 2017