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Testament überholt? Fallstricke bei Änderungen

Erbrecht

Gut, wenn Sie für alle Fälle vorgesorgt und Ihr Testament gemacht haben. Aber wissen Sie noch, was Sie im Einzelnen festgelegt haben? Und wo befindet sich das Original? Im Bankschließfach im Tresor oder beim Nachlassgericht? „Es gibt immer wieder Mandanten, die sich nach Jahren und Jahrzehnten gar nicht mehr daran erinnern, dass sie ein Testament haben“, sagt Dr. Philipp Sticherling Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der AG Erbrecht im Deutschen Anwaltverein. „Geschweige denn, an den Inhalt der Verfügung.“

Das ist ein Fehler. „Das Testament gehört alle fünf Jahre auf den Prüfstand“, rät Sticherling. Denn die Lebensumstände können sich ändern. Daher ist es im eigenen Interesse regelmäßig festzustellen, ob der einst verfügte letzte Wille tatsächlich noch dem entspricht, was man sich heute wünscht. Manchmal passiert es auch, dass sich zum Beispiel eines der Kinder nicht so entwickelt, wie man es sich vorgestellt hat. Es übt keinen Beruf aus und ist möglicherweise sogar verschuldet. Oder ein Kind, das in der Nähe wohnt, kümmert sich ganz besonders um die Eltern. Sie haben daher vielleicht den Wunsch, es für den Einsatz besonders zu bedenken. Das war vor Jahren, als Sie Ihr Testament gemacht haben, noch nicht absehbar.

Wichtig im Zusammenhang mit Änderungen zu wissen: Ein handschriftliches Einzeltestament, das privat aufbewahrt werden kann, lässt sich jederzeit außer Kraft setzen. Indem zum Beispiel ein neues verfasst wird. Denn von Gesetzes wegen gilt stets das Testament mit dem jüngeren Datum. „Es ist aber ratsam, das ältere Testament zu vernichten, um späteren Streit unter den Erben vorzubeugen“, rät Sticherling.

Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament haben und es erneuern wollen, können wie beim Einzeltestament verfahren. Sie errichten ein neues und vernichten das alte vorsichtshalber. Solange die Ehegatten gemeinsam handeln, kein Problem. Ob ein Ehegatte allein berechtigt ist, das gemeinschaftliche Testament zu ändern, ist im Einzelfall zu prüfen; in der Regel entfaltet das gemeinschaftliche Testament Bindungswirkung. Die eine einseitige Änderung einschränken oder gar unmöglich machen.

Wer ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht hinterlegt hat, kann es jederzeit in den Sprechzeiten des Gerichts aus der amtlichen Verwahrung herausholen. Es bleibt dann aber wirksam. Es sei denn, es wird vernichtet oder durch ein neues ersetzt.

Eine Besonderheit gilt bei Testamenten, die vor einem Notar errichtet wurden. Grund: Ein notarielles Testament gilt automatisch als widerrufen, wenn es vom Testierer beim Notar aus der amtlichen Verwahrung herausgeholt wird. Wird dann kein neuer letzter Wille verfasst, greifen die gesetzlichen Erbregeln nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Da diese oft nicht im Sinne der Testierer sind, ist es ratsam, ein nicht mehr gewünschtes notarielles Testament zu widerrufen und gleichzeitig durch ein neues zu ersetzen.

Tipp: Um nichts falsch zu machen und sicher zu stellen, dass ein nicht mehr gewolltes Testament wirksam außer Kraft gesetzt wird und das neue eindeutig ist, sollte man sich nicht auf Tipps aus dem Bekanntenkreis oder Internet verlassen. Am besten ist es, sich bei einem erfahrenen Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 06. Juli 2017

Streit ums Erbe vorbeugen? Testamentsvollstrecker einsetzen

Erbrecht

Geschwisterneid und -streit, der schon im Sandkasten anfing, unliebsame Partner der Kinder, die Einfluss nehmen – es gibt viele Gründe, warum in Familien nicht immer alles harmonisch läuft. Die Beziehungen sind angespannt, man trifft sich nur noch auf Familienfeiern, notgedrungen. Alle sind froh, wenn sie wieder ihrer eigenen Wege gehen können.

Eltern haben, auch wenn ihnen vielleicht ein Kind näher steht als ein anderes, meist den Wunsch, alle Kinder beim Erben gleich zu bedenken.

Was tun, um sicherzustellen, dass nach dem Tod nicht gleich ein Streit ums Erbe ausbricht? Mit dem Ergebnis, dass eine entscheidungsunfähige Erbengemeinschaft entsteht, in der nichts vor- und rückwärts funktioniert?

„In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Person des Vertrauens als Testamentsvollstrecker einzusetzen, der den Nachlass auf die Erben verteilt und der als Puffer zwischen den Erben dient“, rät Dr. Hans Hammann, Fachanwalt für Erbrecht aus Reutlingen und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein.

Rechtlich sind und bleiben die Erben die als solche Bedachten, also zum Beispiel die Kinder, die die Eltern als Schlusserben in ihrem gemeinschaftlichen Testament benannt haben. Findet sich darin dann eine Klausel

„Zum Testamentsvollstrecker nach dem Tod des Letztversterbenden benennen wir Julius Braun. Er hat die Aufgabe, den Nachlass an unsere Kinder entsprechend der Erbquoten nach billigem Ermessen zu verteilen.“  

kann Herr Braun als Testamentsvollstrecker den Nachlass nach dem Tod des Letztversterbenden in Besitz nehmen und steht (ausschließlich) ihm die Verfügungsbefugnis über Bankkonten, das Familienhaus und alle anderen Nachlassgegenstände zu. Der Testamentsvollstrecker bereitet – quasi als verlängerter Arm der Erblasser – die Verteilung des Nachlasses vor und sorgt dafür, dass der letzte Wille wunschgemäß umgesetzt wird. Vorteil: Die Kinder haben keinen Anlass, untereinander wegen der Vorgehensweise beim Verteilen zu zoffen. Im Zweifel hat der Testamentsvollstrecker das Sagen. Einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, kann bei zerstrittenen Familien also ein wirksames Instrument sein, Stillstand und Streit unter Geschwistern zu vermeiden und den Nachlass zügig abzuwickeln.

Der Testamentsvollstrecker sollte durchsetzungsstark sein, die Familienverhältnisse kennen und natürlich mit der Übernahme des Amtes einverstanden sein. Ratsam ist es auch, eine Ersatzperson zu benennen für den Fall, dass die ausgewählte Person das Amt nicht annehmen kann oder will. Denn niemand kann dazu gezwungen werden, das Amt zu übernehmen.

„Wichtig ist allerdings auch, die Probleme, die Testamentsvollstreckungen in der Praxis immer wieder mit sich bringen, zu kennen und sie bereits im Testament durch vorsorgliche Regelungen zu entschärfen“, rät Hammann. „Sonst tritt an die Stelle des Streites der Erben untereinander der Streit mit dem Testamentsvollstrecker.“ Hierzu gehört insbesondere die Frage, ob  bzw. welche Vergütung der Testamentsvollstrecker für seine Arbeit bekommt. Ist nichts geregelt, kann der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung fordern, die sich am Nachlasswert orientiert und die in der Praxis immer wieder zu erheblichem Streit mit dem Testamentsvollstrecker führt.

Um bei der Regelung einer Testamentsvollstreckung nichts falsch zu machen, ist es dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, am besten bei einem Fachanwalt für Erbrecht.


Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 22. Juni 2017

Wie kann ich mein Kind enterben?

Erbrecht

Promis und Superreiche machen Schlagzeilen, wenn es Streit ums Erbe in der Familie gibt. Sei es, dass der unliebsame Sohn aus einer ersten Ehe enterbt wurde, von einem Millionenvermögen kaum noch was übrig ist, weil Ehefrau oder Ehemann Nr. 2 oder 3 alles durchgebracht hat.

Streit, Familienzwist, unüberbrückbare Gräben zwischen Eltern und Geschwistern – das kann aber in allen Familien vorkommen, egal ob vermögend oder nicht.

Ist ein Verhältnis zu einem Kind irreparabel zerrüttet, haben künftige Erblasser nicht selten den Wunsch, dieses Kind zu enterben. Es soll am besten nichts mehr abbekommen vom eigenen Vermögen. „So einfach ist das in Deutschland nicht, ein Kind komplett zu enterben“, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Herzog, Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Erbrecht im DAV.

Leiblichen Kindern steht wie dem Ehegatten kraft Gesetzes ein Pflichtteilsanspruch am Nachlass zu, wenn es als Erbe im Testament oder Erbvertrag komplett übergangen wird. Der Pflichtteilsanspruch umfasst die Hälfte des Vermögens, das ein Kind geerbt hätte, wenn die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zum Zuge käme. Zunächst ist also festzustellen, wie hoch dieser Anspruch wäre. Beispiel: Ein Ehepaar, das ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hat zwei Töchter. Eine Tochter hat sich abgewandt von der Familie, der Kontakt ist abgerissen. Der Vater ist enttäuscht und verbittert. Er will diese Tochter enterben. Die andere soll seine Alleinerbin werden. Wenn er dies im Testament festlegt, beträgt der Pflichtteilsanspruch der enterbten Tochter ein Achtel des Vermögens des Vaters. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge, auf deren Basis der Anspruch ermittelt wird, hätten die Töchter neben der Mutter je ein Viertel geerbt. Den Pflichtteilsanspruch könnte die unliebsame Tochter nach dem Tod ihres Vaters innerhalb von drei Jahren gegenüber ihrer Schwester als Alleinerbin geltend machen. Es handelt sich dabei um einen Geldanspruch, den die Erbin begleichen müsste.

Das kann tückisch werden für die Erben, wenn der Nachlass lediglich in Immobilien, Kunstwerken oder anderen Sachen besteht, aber kein oder nur wenig Kapitalvermögen. Im schlimmsten Fall muss dann ein Teil des Nachlasses verkauft werden, um Pflichtteilsansprüche zu erfüllen.

Viele Erblassersuchen daher schon im Vorfeld nach Lösungen, um den Erben Belastungen durch Pflichtteilsansprüche möglichst zu ersparen. Eine Möglichkeit besteht darin, sie gegen Abfindungszahlung oder Schenkungen zum Verzicht auf ihren Pflichtteilsanspruch zu bewegen. Aber Achtung: Ein solcher Verzicht muss von einem Notar beurkundet werden. Ratsam ist in jedem Fall, sich in jedem Fall umfassend beraten zu lassen, am besten von einem Fachanwalt für Erbrecht. „Er analysiert die individuellen Familien- und Vermögensverhältnisse und kann maßgeschneiderte Lösungen anbieten“, erklärt Herzog.

Den Pflichtteilsanspruch zu entziehen, sodass ein Kind wirklich nichts bekommt vom Nachlass, ist so gut wie unmöglich. Nur in krassen Ausnahmefällen ist das möglich. Zum Beispiel, wenn das Kind Mutter, Vater oder Geschwistern nach dem Leben getrachtet oder eine schwere Straftat gegenüber ihnen begangen hat. Auch wenn das Kind zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, kann dies die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen.

Das sind Ausnahmefälle. Daher müssen Erblasser andere Wegen finden, um ihre gewünschten Erben vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 08. August 2017