Streit ums Erbe vorbeugen? Testamentsvollstrecker einsetzen

Erbrecht

Geschwisterneid und -streit, der schon im Sandkasten anfing, unliebsame Partner der Kinder, die Einfluss nehmen – es gibt viele Gründe, warum in Familien nicht immer alles harmonisch läuft. Die Beziehungen sind angespannt, man trifft sich nur noch auf Familienfeiern, notgedrungen. Alle sind froh, wenn sie wieder ihrer eigenen Wege gehen können.

Eltern haben, auch wenn ihnen vielleicht ein Kind näher steht als ein anderes, meist den Wunsch, alle Kinder beim Erben gleich zu bedenken.

Was tun, um sicherzustellen, dass nach dem Tod nicht gleich ein Streit ums Erbe ausbricht? Mit dem Ergebnis, dass eine entscheidungsunfähige Erbengemeinschaft entsteht, in der nichts vor- und rückwärts funktioniert?

„In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, eine Person des Vertrauens als Testamentsvollstrecker einzusetzen, der den Nachlass auf die Erben verteilt und der als Puffer zwischen den Erben dient“, rät Dr. Hans Hammann, Fachanwalt für Erbrecht aus Reutlingen und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein.

Rechtlich sind und bleiben die Erben die als solche Bedachten, also zum Beispiel die Kinder, die die Eltern als Schlusserben in ihrem gemeinschaftlichen Testament benannt haben. Findet sich darin dann eine Klausel

„Zum Testamentsvollstrecker nach dem Tod des Letztversterbenden benennen wir Julius Braun. Er hat die Aufgabe, den Nachlass an unsere Kinder entsprechend der Erbquoten nach billigem Ermessen zu verteilen.“  

kann Herr Braun als Testamentsvollstrecker den Nachlass nach dem Tod des Letztversterbenden in Besitz nehmen und steht (ausschließlich) ihm die Verfügungsbefugnis über Bankkonten, das Familienhaus und alle anderen Nachlassgegenstände zu. Der Testamentsvollstrecker bereitet – quasi als verlängerter Arm der Erblasser – die Verteilung des Nachlasses vor und sorgt dafür, dass der letzte Wille wunschgemäß umgesetzt wird. Vorteil: Die Kinder haben keinen Anlass, untereinander wegen der Vorgehensweise beim Verteilen zu zoffen. Im Zweifel hat der Testamentsvollstrecker das Sagen. Einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, kann bei zerstrittenen Familien also ein wirksames Instrument sein, Stillstand und Streit unter Geschwistern zu vermeiden und den Nachlass zügig abzuwickeln.

Der Testamentsvollstrecker sollte durchsetzungsstark sein, die Familienverhältnisse kennen und natürlich mit der Übernahme des Amtes einverstanden sein. Ratsam ist es auch, eine Ersatzperson zu benennen für den Fall, dass die ausgewählte Person das Amt nicht annehmen kann oder will. Denn niemand kann dazu gezwungen werden, das Amt zu übernehmen.

„Wichtig ist allerdings auch, die Probleme, die Testamentsvollstreckungen in der Praxis immer wieder mit sich bringen, zu kennen und sie bereits im Testament durch vorsorgliche Regelungen zu entschärfen“, rät Hammann. „Sonst tritt an die Stelle des Streites der Erben untereinander der Streit mit dem Testamentsvollstrecker.“ Hierzu gehört insbesondere die Frage, ob  bzw. welche Vergütung der Testamentsvollstrecker für seine Arbeit bekommt. Ist nichts geregelt, kann der Testamentsvollstrecker eine angemessene Vergütung fordern, die sich am Nachlasswert orientiert und die in der Praxis immer wieder zu erheblichem Streit mit dem Testamentsvollstrecker führt.

Um bei der Regelung einer Testamentsvollstreckung nichts falsch zu machen, ist es dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, am besten bei einem Fachanwalt für Erbrecht.


Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 22. Juni 2017

Wie kann ich mein Kind enterben?

Erbrecht

Promis und Superreiche machen Schlagzeilen, wenn es Streit ums Erbe in der Familie gibt. Sei es, dass der unliebsame Sohn aus einer ersten Ehe enterbt wurde, von einem Millionenvermögen kaum noch was übrig ist, weil Ehefrau oder Ehemann Nr. 2 oder 3 alles durchgebracht hat.

Streit, Familienzwist, unüberbrückbare Gräben zwischen Eltern und Geschwistern – das kann aber in allen Familien vorkommen, egal ob vermögend oder nicht.

Ist ein Verhältnis zu einem Kind irreparabel zerrüttet, haben künftige Erblasser nicht selten den Wunsch, dieses Kind zu enterben. Es soll am besten nichts mehr abbekommen vom eigenen Vermögen. „So einfach ist das in Deutschland nicht, ein Kind komplett zu enterben“, erklärt Rechtsanwältin Stephanie Herzog, Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft für Erbrecht im DAV.

Leiblichen Kindern steht wie dem Ehegatten kraft Gesetzes ein Pflichtteilsanspruch am Nachlass zu, wenn es als Erbe im Testament oder Erbvertrag komplett übergangen wird. Der Pflichtteilsanspruch umfasst die Hälfte des Vermögens, das ein Kind geerbt hätte, wenn die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zum Zuge käme. Zunächst ist also festzustellen, wie hoch dieser Anspruch wäre. Beispiel: Ein Ehepaar, das ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hat zwei Töchter. Eine Tochter hat sich abgewandt von der Familie, der Kontakt ist abgerissen. Der Vater ist enttäuscht und verbittert. Er will diese Tochter enterben. Die andere soll seine Alleinerbin werden. Wenn er dies im Testament festlegt, beträgt der Pflichtteilsanspruch der enterbten Tochter ein Achtel des Vermögens des Vaters. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge, auf deren Basis der Anspruch ermittelt wird, hätten die Töchter neben der Mutter je ein Viertel geerbt. Den Pflichtteilsanspruch könnte die unliebsame Tochter nach dem Tod ihres Vaters innerhalb von drei Jahren gegenüber ihrer Schwester als Alleinerbin geltend machen. Es handelt sich dabei um einen Geldanspruch, den die Erbin begleichen müsste.

Das kann tückisch werden für die Erben, wenn der Nachlass lediglich in Immobilien, Kunstwerken oder anderen Sachen besteht, aber kein oder nur wenig Kapitalvermögen. Im schlimmsten Fall muss dann ein Teil des Nachlasses verkauft werden, um Pflichtteilsansprüche zu erfüllen.

Viele Erblassersuchen daher schon im Vorfeld nach Lösungen, um den Erben Belastungen durch Pflichtteilsansprüche möglichst zu ersparen. Eine Möglichkeit besteht darin, sie gegen Abfindungszahlung oder Schenkungen zum Verzicht auf ihren Pflichtteilsanspruch zu bewegen. Aber Achtung: Ein solcher Verzicht muss von einem Notar beurkundet werden. Ratsam ist in jedem Fall, sich in jedem Fall umfassend beraten zu lassen, am besten von einem Fachanwalt für Erbrecht. „Er analysiert die individuellen Familien- und Vermögensverhältnisse und kann maßgeschneiderte Lösungen anbieten“, erklärt Herzog.

Den Pflichtteilsanspruch zu entziehen, sodass ein Kind wirklich nichts bekommt vom Nachlass, ist so gut wie unmöglich. Nur in krassen Ausnahmefällen ist das möglich. Zum Beispiel, wenn das Kind Mutter, Vater oder Geschwistern nach dem Leben getrachtet oder eine schwere Straftat gegenüber ihnen begangen hat. Auch wenn das Kind zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, kann dies die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen.

Das sind Ausnahmefälle. Daher müssen Erblasser andere Wegen finden, um ihre gewünschten Erben vor Pflichtteilsansprüchen zu schützen.

Quelle: Deutscher Anwaltverein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 08. August 2017

Arzt muss Einsicht in Behandlungsunterlagen gewähren

Medizinrecht

Wer einen Behandlungsfehler nachweisen will, muss auch in die Unterlagen seines Arztes schauen können. Diesen Anspruch kann man an seine Krankenkasse weitergeben. Kann aber der Arzt dies verweigern, weil noch nicht alle Rechnungen bezahlt sind?

Das kann er nicht. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in sämtliche Unterlagen besteht unabhängig davon, ob die Rechnungen bereits bezahlt sind. Der Arzt muss gegen Kostenerstattung zumindest eine lesbare Kopie zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 6. März 2015 (AZ: 243 C 18009/14).

Behandlungsfehler des Zahnarztes

Geklagt hatte eine Krankenkasse. Eine ihrer Versicherten ließ sich zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 bei einer Zahnärztin in München Schwabing behandeln. Nach der Behandlung informierte die Patientin ihre Krankenkasse darüber, dass die Zahnärztin eine Behandlung an ihr vorgenommen habe, die nicht besprochen war und dabei eine Krone zerstört habe. Sie leide an Schmerzen und einem bitteren Geschmack im Mund.

Die Patientin entband die Zahnärztin von ihrer Schweigepflicht und erklärte sich mit der Herausgabe der Patientenunterlagen an ihre Krankenversicherung einverstanden. Die Krankenversicherung forderte Ende April 2013 erstmals die Krankenunterlagen der Patientin bei der Zahnärztin an.

Da die Ärztin nicht reagierte, klagte die Versicherung auf Herausgabe der Krankenunterlagen in Kopie. Daraufhin legte die Ärztin einen Teil der Krankenunterlagen vor, wobei die Kopien der Röntgenaufnahmen aufgrund der schlechten Qualität nicht auswertbar waren.

In der Verhandlung vor dem Amtsgericht übergab die Zahnärztin den elektronischen Karteikartenausdruck über die Behandlung der Patientin. Weiterhin erklärte sie, dass in ihren Praxisräumen das Original der Röntgenaufnahmen eingesehen werden könne. Im Übrigen machte die Zahnärztin ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen geltend, da die Rechnung für die Behandlung noch nicht bezahlt sei.

Anspruch auf Herausgabe aller Unterlagen wegen Schadensersatz

Die Klage der Krankenversicherung war erfolgreich. Sie kann verlangen, dass die Zahnärztin gegen Erstattung der Kosten Kopien der kompletten Patientenunterlagen fertigt und an die Versicherung herausgibt. Ein Patient habe Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen, betonte das Gericht in München. Ein besonderes Interesse müsse dafür nicht dargelegt werden.

Dieser Anspruch der Patientin sei wegen des möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung auf die Versicherung übergegangen. Mit diesem Anspruch gehe auch das Einsichtsrecht in die Patientenakte auf die Versicherung über. Die Einsichtnahme sei erforderlich, um eine mögliche Forderung wegen Arzthaftung zu prüfen und durchzusetzen.

Der Anspruch bestehe in vollem Umfang weiter, obwohl die Zahnärztin einen Teil der Unterlagen im Prozess vorgelegt hat. Denn jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hätten keine lesbaren Kopien der Röntgenunterlagen vorgelegen.

Da die Ärztin die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt habe, bleibe der Anspruch weiter bestehen, da er nicht nur zu einem Teil erfüllt werden könne, betonten die Richter. Nur bei Einsichtnahme in die vollständigen Patientenakten sei der Anspruch erfüllt.

Dies ist zum Beispiel auch wichtig wegen der Kosten des Rechtsstreits. Da die Klage somit insgesamt erfolgreich war, musste die Zahnärztin auch die Kosten des Gerichtsstreits zahlen.

Kein Zurückbehaltungsrecht des Arztes

Es komme auch nicht darauf an, ob bereits alle Rechnungen bezahlt seien. Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen solle gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung verweigert werde. Dies würde konterkariert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden.

Wer den Rechtsstreit gewinnt, erhält auch die Anwaltskosten ersetzt. Anwältinnen und Anwälte des Medizinrechts beraten neben Krankenversicherungen auch Patienten und Ärzte.

Pressemitteilung vom 19.02.2016

www.arge-medizinrecht.de