Diese Seite verwendet Cookies. Mit der Benutzung der Seite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite Datenschutzerklärung.

Dürfen Mitarbeiter während der Arbeit die WM schauen?

Arbeitsrecht

Der Artikel erschien am 27. Juni 2018 in der NWZ.

Nach dem Last-Minute-Sieg der deutschen Elf in der vergangenen Partie ist das Interesse am heutigen Spiel besonders groß. Anpfiff ist um 16 Uhr, viele dürften also noch bei der Arbeit sein. Ein Überblick, was da erlaubt ist.

Nach dem Last-Minute-Sieg der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft gegen Schweden geht es am Mittwoch weiter um den Einzug ins Achtelfinale. Diese Entscheidung will wohl kaum jemand verpassen – doch wenn die Partie um 16 Uhr angepfiffen wird, dürfte die Mehrheit der Oldenburger wohl noch bei der Arbeit sein. Doch kann man das Spiel neben der Arbeit am Livestream verfolgen?

„Leider nein. Hier gibt es die rote Karte, auch wenn nur ein ,bisschen‘ geschaut wird“, sagt Stefan Herbers. Er ist als Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Hillmann & Partner in Oldenburg tätig und beschäftigt sich überwiegend mit Verkehrs- und Arbeitsrecht. „Während der Arbeitszeiten hat der Arbeitnehmer zu arbeiten. Schließlich wird er dafür auch bezahlt. Eine Ausnahme, sei diese noch zu kurz, ist nicht vorgesehen, selbst bei der Weltmeisterschaft.“

 

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der NWZ.

 

279 Unfälle in vier Monaten – und ein Rettungsgassen-Problem

Verkehrsrecht

Baustelle auf der A1 bei Bremen — das kostet Nerven: Es sind vor allem Bagatellunfälle, die die langen Staus verursachen, weil Unfallbeteiligte die Unfallstelle nicht sofort räumen, teilt die Polizei mit. Ein Ende der Stau-Situation ist nicht in Sicht.

 

Aber welche Strafen drohen eigentlich bei Nichtbildung einer Rettungsgasse?

Grundsätzlich müssen nur die an einem Unfall beteiligten Personen vor Ort bleiben, erklärt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrs- und Arbeitsrecht in Oldenburg. Anderenfalls machen sich diese wegen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar (§ 142 StGB). Dritte müssen vor Ort bleiben, wenn erste Hilfe benötigt wird. Anderenfalls droht eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB), sagt Herbers.

Wer später zum Unfallort gelangt und „nur“ gafft, dem droht eine Geldbuße von 20 bis zu 1000 Euro. Wird der Seitenstreifen befahren oder dort geparkt, drohen Geldbußen von 20 beziehungsweise 25 Euro, wenn eine Behinderung der Rettungskräfte vorliegt, erklärt Herbers.

Wer bei stockendem Verkehr auf der Autobahn keine Rettungsgasse für Helfer bildet, dem droht eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro. Werden Dritte gefährdet, beträgt die Geldbuße 280 Euro. Kommt es zu einem Schaden, erhöht sich die Geldbuße auf 320 Euro. In den letzten beiden genannten Fällen kommt ein einmonatiges Fahrverbot hinzu. Entsprechendes gilt im Übrigen auch, wenn einem Einsatzfahrzeug mit eingeschalteten Warnsignalen nicht Platz gemacht wird. Auf die Rettungsgasse kommt es hier nicht an.

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der NWZ.

 

Mit dem Fahrrad um den Kreisel

Verkehrsrecht

Angeblich gibt es in unserer Kreisstadt Diepholz einen Sonderfall beim Kreisverkehr. Der um die Kreisbahn geführte Radweg darf laut Polizei in beide Richtungen befahren werden. Außerdem wird behauptet, Radfahrer besäßen dort grundsätzlich Vorfahrt gegenüber dem ein- und ausfahrenden Verkehr. Steht diese Aussage nicht im Widerspruch zur Straßenverkehrsordnung? Oder darf sich ein Radfahrer, der sich gegen die Fahrtrichtung im Kreisverkehr bewegt, auf sein Vorfahrtsrecht gegenüber ein- und ausfahrenden Verkehrsteilnehmern berufen?, will ein ZEIT-ONLINE-Leser aus Diepholz wissen.

Um Kreisverkehre kann ein Radweg führen – und der kann auch mal für Radfahrer in beiden Fahrtrichtungen freigegeben sein. Das verkompliziert eine Frage: Wer hat Vorfahrt?

Rechtsanwalt Stefan Herbers gab in der Serie Gesetz der Straße, die regelmäßig in der Onlineausgabe der Zeit erscheint, Antworten auf diese Fragen:

"Wenn nur das Verkehrszeichen 215 angebracht ist oder es gar keine Beschilderung gibt, dann gilt nichts anderes als bei einer nicht beschilderten Kreuzung, also rechts vor links – die Fahrzeuge im Kreisverkehr haben dann also kein Vorfahrtsrecht".

"Damit wird also das nach dem Verkehrsgefühl vorhandene Vorfahrtsrecht im Kreisverkehr durchbrochen."

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der Zeit.