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Vorfahrt: Wenn Schotterweg auf Bundesstraße trifft

Verkehrsrecht

Spielt bei einer Kreuzung mit gleichberechtigten Straßen (ohne vorfahrtsregelnde Beschilderung) die Straßenqualität eine Rolle? Wie sieht es aus, wenn beispielsweise eine gepflasterte Straße von einer unbefestigten gekreuzt wird? Wie ist die Vorfahrt bei Ausfahrten geregelt?

Eigentlich ist es ganz einfach. Es gehört zum Basiswissen fast jedes Verkehrsteilnehmers, dass an einer Kreuzung ohne Beschilderung die Regel gilt: rechts vor links. So gibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Rechtsanwalt Stefan Herbers gab in der Serie Gesetz der Straße, die regelmäßig in der Onlineausgabe der Zeit erscheint, Antworten auf diese Fragen:

"Für viele Autofahrer bleibe die Vorfahrtsfrage in einigen Fällen trotzdem unklar, sagt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Oldenburg. "Etwa wenn eine Straße wie eine langgezogene Zufahrt zu mehreren Grundstücken wirkt, es aber ein Straßenschild gibt. Oder wenn die Straße aufgrund der Beschaffenheit des Belages gleichberechtigt aussieht, jedoch nur über einen abgesenkten Bordstein erreichbar ist."

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der Zeit.

 

Plötzlicher Todesfall in der Familie. Was tun?

Erbrecht

Der Schock ist groß, wenn ein naher Angehöriger überraschend stirbt. In dieser Situation die eigenen Gefühle beiseite zu schieben, einen kühlen Kopf zu behalten und alle notwendigen Schritte einzuleiten, ist nicht einfach. Ratsam ist in jedem Fall, Verwandte, gute Freunde und Nachbarn einzuschalten, die bei der Abwicklung der Formalitäten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Stirbt eine Angehöriger zu Hause, muss zunächst ein Arzt benachrichtigt werden. Nachdem dieser ein Fremdverschulden ausgeschlossen und den Tod offiziell festgestellt hat, stellt er einen Totenschein aus.

Der nächste Schritt ist, einen Bestatter auszuwählen und zu beauftragen. Außerdem sollten die engsten Angehörigen über den Todesfall informiert werden. Hilfreich ist es für die in dieser Situation oft überforderten Angehörigen, wenn sie eine Notfallmappe des Verstorbenen vorfinden. Darin ist im Idealfall alles festgelegt: Das Beerdigungsinstitut, das im Todesfall beauftragt werden soll, ob der Verstorbene eine Erd- oder Feuerbestattung wünscht und wie die Beerdigung im Einzelnen ablaufen soll.

Finden sich keine entsprechenden Regelungen vor, ist es die Aufgabe der nächsten Angehörigen, alle Entscheidungen rund um die Bestattung zu treffen. Nicht selten kommt es unter Familienmitgliedern in einer solchen emotionalen Ausnahmesituation zu heftigen Diskussionen und sogar Streit über die Frage, was der Verstorbene sich als Bestattungsform, Anzeigentext für Todesmitteilung in der Tageszeitung, Gästeliste und Ablauf der Beerdigung gewünscht hat. Gut zu wissen: Viele Bestatter bieten Rundum-Pakete an. Sie begleiten und regeln die Auswahl der Grabstätte, die Beisetzung des Verstorben und alle wichtigen Formalitäten angefangen von Beantragung der Sterbeurkunde, Benachrichtigung einer Sterbegeldversicherung, Gestaltung der Anzeigen, Trauerfeier. Das kann sinnvoll sein, um Diskussionen und Streit unter den Angehörigen vorzubeugen. Die Serviceleistungen der Bestatter haben natürlich auch ihren Preis. Daher ist es in jedem Fall ratsam, den Bestatter auf die Kosten anzusprechen und vor der Beauftragung um einen Kostenvoranschlag zu bitten.

Spätestens, wenn die Beerdigung vorbei ist, stellt sich die Frage nach dem Erbe des Verstorbenen. Hat er ein Testament hinterlassen? Falls ja, wen hat er als Erben eingesetzt? Welche Pflichten kommen auf die Erben zu? Was gilt, falls kein Testament aufgefunden wird? In dieser Situation ist es ratsam, sich umfassend über die Rechtslage zu informieren. Dadurch lassen sich Fehler vermeiden, die im schlimmsten Fall teuer zu stehen kommen können.

Wer Erbe wird, tritt bereits am Todestag des Erblassers rechtlich in seine Fußstapfen. Auf ihn gehen nicht nur automatisch seine Vermögenswerte und Verträge über, sondern auch etwaige Kredite und Schulden, die er gemacht hat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, als Erbe die Sechs-Wochen-Frist für die Ausschlagung der Erbschaft zu beachten. Wer die Frist verpasst läuft Gefahr, dass er für die Schulden des Verstorbenen haften muss. Nur unter engen Voraussetzungen ist es möglich, nach abgelaufener Frist das Erbe noch nachträglich auszuschlagen. Wegen der Haftungsrisiken für Erben und weitreichenden Folgen einer Erbausschlagung ist das Geld für eine frühzeitige anwaltliche Beratung in jedem Fall gut angelegt.

Quelle: DeutscherAnwaltVerein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 11. Januar 2018

Ja oder nein? Brauche ich eine Patientenverfügung?

Erbrecht

Viele Ratsuchende sind verunsichert. Im Fernsehen, in der Tageszeitung, im Wartezimmer des Hausarztes – überall wird darauf hingewiesen, wie wichtig das Thema Vorsorge ist. Was viele wissen: Für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit benötigt jeder über 18 Jahren eine Vorsorgevollmacht. Darin benennt er eine oder mehrere Personen seines Vertrauens, die an seiner Stelle handeln können, wenn er selbst aufgrund Krankheit, Alter, Unfall dazu nicht mehr in der Lage ist. Aber brauche ich auch eine Patientenverfügung? „Diese Frage muss letztendlich jeder für sich selbst beantworten“, erläutert Ulrike Czubayko, Notarin und Fachanwältin für Erb- und Familienrecht in Flensburg. „Zwingend vorgeschrieben ist eine Patientenverfügung nicht.“

Die Patientenverfügung ist seit 2009 ausführlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Darin kann jeder verbindlich für sich festlegen, welche medizinischen Behandlungen er sich wünscht bzw. welche unterbleiben sollen, falls er selbst nicht mehr entscheiden kann. Denn klar ist: Solange sich ein Patient äußern kann zu Fragen rund um seine Behandlung, ärztliche Eingriffe, Operationen und sei es nur durch Augenzwinkern oder Hand heben, gilt sein Wille. Erst wenn er den nicht mehr äußern kann, greift die Patientenverfügung. Für behandelnde Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer ist sie verbindlich. Verstößt ein Arzt gegen die Anweisungen in einer Patientenverfügung, macht er sich strafbar.

Um eine Patientenverfügung zu erstellen ist es wichtig, sich mit der Endlichkeit des Lebens, dem Leben, Krankheit, Tod und Sterben zu beschäftigen. Denn es geht um folgenschwere Entscheidungen, ob unter bestimmten Umständen noch eine Fortsetzung der Behandlung gewünscht wird oder unterbleiben soll. Auch mit dem Risiko, dass dann der Tod möglicherweise schneller eintreten könnte. Ratsam ist es in jedem Fall, ein Gespräch mit dem Hausarzt über das Thema zu führen.

Wer sich dann für eine Patientenverfügung entscheidet, sollte die Situationen und Maßnahmen, die er wünscht bzw. nicht wünscht, möglichst detailliert regeln. Gute Hilfestellungen leisten die Broschüren des Bundesjustizminsteriums oder Vordrucke der Bundesärztekammer. Auch die Ratgeber der Stiftung Warentest sowie von Verbraucherzentralen sind nützlich. Darin finden sich Textbausteine und Formulierungshilfen, die als Grundlage für die eigene Verfügung dienen können. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Patientenverfügung schriftlich per Hand oder am PC verfasst wird und eigenhändig unterschrieben wird. Außerdem sollte die Verfügung im Notfall auffindbar sein. „Ratsam ist, eine Kopie beim Hausarzt zu hinterlegen und eine Kopie dem Bevollmächtigten oder Betreuer zu übergeben“, erklärt Czubayko.

Wer sich gegen eine Patientenverfügung entscheidet, sollte in jedem Fall in seiner Vorsorgevollmacht die Gesundheitsfürsorge für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit auf seinen Bevollmächtigten übertragen. Der Bevollmächtigte ist dann bei Fragen rund um ärztliche Behandlungen gehalten, den mutmaßlichen Willen des Vollmachtgebers zu beachten. Das heißt, er muss sich vorstellen, was der Bevollmächtigte gewollt hätte, wenn er selbst noch hätte entscheiden können. „Wichtig daher, in guten Zeiten über diese Themen mit dem Bevollmächtigten zu sprechen“, rät Czubayko. „Einfacher ist es für den Bevollmächtigten jedoch, wenn er aufgrund einer Patientenverfügung handeln kann. Denn das erspart ihm möglicherweise Diskussionen mit Ärzten und vermeidet ihm Gewissenskonflikte.“

Quelle: DeutscherAnwaltVerein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 18. Dezember 2017