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Auch Fuhrparkbesitzer haben Anspruch auf Ersatz der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Verkehrsrecht

Das AG Düsseldorf hat durch Urteil vom 24.01.2018 – Az.: 50 C 208/17 – entschieden, dass der Geschädigte als Folgeschaden auch die ihm für die außergerichtliche Geltendmachung seines Schadens entstandenen Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, da es sich um eine Schadensregulierung im Anschluss an einen Verkehrsunfall handelte. Selbst wenn der Haftungsgrund bei Verkehrsunfällen häufig eindeutig und unstreitig ist, trifft dies auf die Haftungshöhe nicht zu. Sowohl die restriktive Schadensregulierung der Haftpflichtversicherer als auch die komplexe obergerichtliche Rechtsprechung zur (Nicht-) Berechtigung von Unfallschadenspositionen führt dazu, dass es einfach gelagerte Verkehrsunfallsachverhalte nicht gibt. Eine Schadensersatzpflicht entfällt auch nicht deswegen, weil die Geschädigte über einen großen Fuhrpark verfügt und damit regelmäßig mit Verkehrsunfällen konfrontiert ist. Originäre Aufgabe der Klägerin ist es nicht, Schadensfälle abzuwickeln, sondern den Personentransport mit Bussen durchzuführen.

Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Quelle: www.verkehrsanwaelte.de

Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten: Den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ gibt es heute grundsätzlich nicht mehr

Verkehrsrecht

Das AG Hamburg vertritt in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 – Az.: 20a C 451/17 – die Auffassung, dass es den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“, wie ihn der BGH mit Urteil vom 08.11.1994 (NJW 1995, 446) vor gut 23 Jahren angenommen hat, heute grundsätzlich nicht mehr gibt. Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach mal vergleichsweise einfach erscheint, ist heute die Schadensabwicklung zur Höhe in jedem Fall so vielschichtig geworden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts regelmäßig erforderlich ist. Somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten. Allenfalls bei Geschädigten, die ihrerseits über vergleichbare Kenntnisse wie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügen, erscheint die sofortige vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zwingend erforderlich. Derart juristisch spezialisiert war die Geschädigte, die ein Fahrzeugvermietungsgeschäft betreibt, aber im vorliegenden Fall nicht.

Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Quelle: www.verkehrsanwaelte.de

Vorfahrt: Wenn Schotterweg auf Bundesstraße trifft

Verkehrsrecht

Spielt bei einer Kreuzung mit gleichberechtigten Straßen (ohne vorfahrtsregelnde Beschilderung) die Straßenqualität eine Rolle? Wie sieht es aus, wenn beispielsweise eine gepflasterte Straße von einer unbefestigten gekreuzt wird? Wie ist die Vorfahrt bei Ausfahrten geregelt?

Eigentlich ist es ganz einfach. Es gehört zum Basiswissen fast jedes Verkehrsteilnehmers, dass an einer Kreuzung ohne Beschilderung die Regel gilt: rechts vor links. So gibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Rechtsanwalt Stefan Herbers gab in der Serie Gesetz der Straße, die regelmäßig in der Onlineausgabe der Zeit erscheint, Antworten auf diese Fragen:

"Für viele Autofahrer bleibe die Vorfahrtsfrage in einigen Fällen trotzdem unklar, sagt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Oldenburg. "Etwa wenn eine Straße wie eine langgezogene Zufahrt zu mehreren Grundstücken wirkt, es aber ein Straßenschild gibt. Oder wenn die Straße aufgrund der Beschaffenheit des Belages gleichberechtigt aussieht, jedoch nur über einen abgesenkten Bordstein erreichbar ist."

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der Zeit.