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Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten: Den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ gibt es heute grundsätzlich nicht mehr

Verkehrsrecht

Das AG Hamburg vertritt in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 – Az.: 20a C 451/17 – die Auffassung, dass es den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“, wie ihn der BGH mit Urteil vom 08.11.1994 (NJW 1995, 446) vor gut 23 Jahren angenommen hat, heute grundsätzlich nicht mehr gibt. Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach mal vergleichsweise einfach erscheint, ist heute die Schadensabwicklung zur Höhe in jedem Fall so vielschichtig geworden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts regelmäßig erforderlich ist. Somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten. Allenfalls bei Geschädigten, die ihrerseits über vergleichbare Kenntnisse wie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügen, erscheint die sofortige vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zwingend erforderlich. Derart juristisch spezialisiert war die Geschädigte, die ein Fahrzeugvermietungsgeschäft betreibt, aber im vorliegenden Fall nicht.

Das Urteil können Sie hier nachlesen.

Quelle: www.verkehrsanwaelte.de

Vorfahrt: Wenn Schotterweg auf Bundesstraße trifft

Verkehrsrecht

Spielt bei einer Kreuzung mit gleichberechtigten Straßen (ohne vorfahrtsregelnde Beschilderung) die Straßenqualität eine Rolle? Wie sieht es aus, wenn beispielsweise eine gepflasterte Straße von einer unbefestigten gekreuzt wird? Wie ist die Vorfahrt bei Ausfahrten geregelt?

Eigentlich ist es ganz einfach. Es gehört zum Basiswissen fast jedes Verkehrsteilnehmers, dass an einer Kreuzung ohne Beschilderung die Regel gilt: rechts vor links. So gibt es die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor.

Rechtsanwalt Stefan Herbers gab in der Serie Gesetz der Straße, die regelmäßig in der Onlineausgabe der Zeit erscheint, Antworten auf diese Fragen:

"Für viele Autofahrer bleibe die Vorfahrtsfrage in einigen Fällen trotzdem unklar, sagt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Oldenburg. "Etwa wenn eine Straße wie eine langgezogene Zufahrt zu mehreren Grundstücken wirkt, es aber ein Straßenschild gibt. Oder wenn die Straße aufgrund der Beschaffenheit des Belages gleichberechtigt aussieht, jedoch nur über einen abgesenkten Bordstein erreichbar ist."

Den gesamten Artikel finden Sie in der Onlineausgabe der Zeit.

 

Plötzlicher Todesfall in der Familie. Was tun?

Erbrecht

Der Schock ist groß, wenn ein naher Angehöriger überraschend stirbt. In dieser Situation die eigenen Gefühle beiseite zu schieben, einen kühlen Kopf zu behalten und alle notwendigen Schritte einzuleiten, ist nicht einfach. Ratsam ist in jedem Fall, Verwandte, gute Freunde und Nachbarn einzuschalten, die bei der Abwicklung der Formalitäten mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Stirbt eine Angehöriger zu Hause, muss zunächst ein Arzt benachrichtigt werden. Nachdem dieser ein Fremdverschulden ausgeschlossen und den Tod offiziell festgestellt hat, stellt er einen Totenschein aus.

Der nächste Schritt ist, einen Bestatter auszuwählen und zu beauftragen. Außerdem sollten die engsten Angehörigen über den Todesfall informiert werden. Hilfreich ist es für die in dieser Situation oft überforderten Angehörigen, wenn sie eine Notfallmappe des Verstorbenen vorfinden. Darin ist im Idealfall alles festgelegt: Das Beerdigungsinstitut, das im Todesfall beauftragt werden soll, ob der Verstorbene eine Erd- oder Feuerbestattung wünscht und wie die Beerdigung im Einzelnen ablaufen soll.

Finden sich keine entsprechenden Regelungen vor, ist es die Aufgabe der nächsten Angehörigen, alle Entscheidungen rund um die Bestattung zu treffen. Nicht selten kommt es unter Familienmitgliedern in einer solchen emotionalen Ausnahmesituation zu heftigen Diskussionen und sogar Streit über die Frage, was der Verstorbene sich als Bestattungsform, Anzeigentext für Todesmitteilung in der Tageszeitung, Gästeliste und Ablauf der Beerdigung gewünscht hat. Gut zu wissen: Viele Bestatter bieten Rundum-Pakete an. Sie begleiten und regeln die Auswahl der Grabstätte, die Beisetzung des Verstorben und alle wichtigen Formalitäten angefangen von Beantragung der Sterbeurkunde, Benachrichtigung einer Sterbegeldversicherung, Gestaltung der Anzeigen, Trauerfeier. Das kann sinnvoll sein, um Diskussionen und Streit unter den Angehörigen vorzubeugen. Die Serviceleistungen der Bestatter haben natürlich auch ihren Preis. Daher ist es in jedem Fall ratsam, den Bestatter auf die Kosten anzusprechen und vor der Beauftragung um einen Kostenvoranschlag zu bitten.

Spätestens, wenn die Beerdigung vorbei ist, stellt sich die Frage nach dem Erbe des Verstorbenen. Hat er ein Testament hinterlassen? Falls ja, wen hat er als Erben eingesetzt? Welche Pflichten kommen auf die Erben zu? Was gilt, falls kein Testament aufgefunden wird? In dieser Situation ist es ratsam, sich umfassend über die Rechtslage zu informieren. Dadurch lassen sich Fehler vermeiden, die im schlimmsten Fall teuer zu stehen kommen können.

Wer Erbe wird, tritt bereits am Todestag des Erblassers rechtlich in seine Fußstapfen. Auf ihn gehen nicht nur automatisch seine Vermögenswerte und Verträge über, sondern auch etwaige Kredite und Schulden, die er gemacht hat. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, als Erbe die Sechs-Wochen-Frist für die Ausschlagung der Erbschaft zu beachten. Wer die Frist verpasst läuft Gefahr, dass er für die Schulden des Verstorbenen haften muss. Nur unter engen Voraussetzungen ist es möglich, nach abgelaufener Frist das Erbe noch nachträglich auszuschlagen. Wegen der Haftungsrisiken für Erben und weitreichenden Folgen einer Erbausschlagung ist das Geld für eine frühzeitige anwaltliche Beratung in jedem Fall gut angelegt.

Quelle: DeutscherAnwaltVerein - Arbeitsgemeinschaft Erbrecht, Mitteilung vom 11. Januar 2018